Lauschangriffe ohne Empörte

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In Frankreich werden die Bürger so massiv abgehört wie in den USA. Sie interessieren sich aber kaum für den Lauschangriff – aus historischen Gründen.

PARIS. Ein Skandal: E-Mails und Telefongespräche, aber auch SMS und Facebook-Einträge werden in Frankreich systematisch gesammelt und zum Teil jahrelang gespeichert – und dies ohne jede Rechtsgrundlage.

Die Franzosen, sonst höchst allergisch auf die Einschränkung persönlicher Freiheiten, reagierten eher erstaunlich auf eine Pressemeldung – nämlich gar nicht.

Hunderte neue Agenten

Laut der Zeitung «Le Monde» hat der französische Ausland-Geheimdienst DGSE seine Ohren ebenso nahe am digitalen Puls der Nation wie der amerikanische Dienst NSA. 20 DGSE-Stationen sammeln alle Datenströme und -signale in Frankreich und ins Ausland; gespeichert werden sie dann in einem drei Etagen hohen Zentrallager am Pariser Boulevard Mortier. Zu diesem Zweck hat der DGSE in den letzten Jahren mehrere hundert neue Agenten rekrutiert.

Im Unterschied zum amerikanischen Programm «Prism» ist das französische Abhörsystem vom nationalen Parlament nie genehmigt worden. Offiziell existiert es gar nicht. Im DGSE nennt man es in fast schon Orwell'scher Diktion «gemeinsame Infrastruktur» – gemeinsam, weil sich auch Militär-, Polizei- und Finanzdienste daraus bedienen. Sie widerlegen damit selbst das übliche Argument, das Abhören diene der Terrorbekämpfung.

Der «Le Monde»-Artikel bestätigte nur, was in Frankreich seit mehreren Jahren bekannt ist. Der technische Leiter der DGSE, Bernard Barbier, hatte schon einmal erklärt, Frankreich gehöre mit den USA, England, China und Israel zu den «Top 5» der Abhör-Technologie.

Schnüffelei als Normalität

Die Aktivität des DGSE löst in Frankreich kaum Empörung aus. Schon der sozialistische Präsident François Mitterrand hatte grossflächige Telefonabhöraktionen organisiert, und der Bürgerliche Nicolas Sarkozy liess missliebige Journalisten vom Inlandgeheimdienst DCRI aushorchen. Als dies 2010 auskam, hielt sich die Öffentlichkeit nicht einmal darüber auf, dass die Pariser Telekom-Operateure bereitwillig Daten zugeliefert hatten.

Das Aushorchen der Bürger wird stets mit dem Argument der «nationalen Sicherheit» begründet. Diese gehört zu Frankreich wie Versailles: Dort unterhielt schon der Königshof eine politische Polizei, um Palastrevolten und echte Revolutionen zu verhindern; und noch heute gilt es in Paris als selbstverständlich, dass die Spitzel des mächtigen Zentralstaates dem Citoyen das letzte Geheimnis zu entlocken versuchen.

Protest und Heuchelei

Die französische Datenschutzkommission CNIL hat zwar schon mehrfach gegen den behördlichen Lauschangriff protestiert. Ein grösseres Medienecho bewirkte sie damit nie. Das Wochenendmagazin von «Le Figaro» berichtete gross über den US-Lauschangriff und titelte: «Wie uns Amerika ausspioniert.» Dass auch der DGSE die Franzosen aushorcht, interessierte die Zeitung nicht. Auch die linke «Libération» berichtete auf ihrer Frontseite gross über die systematischen Abhöraktionen der USA – nicht aber über die «gemeinsame Infrastruktur» des DGSE.

Auch die Regierung wird nicht müde, die Abhöraffäre «Prism» in den USA anzuprangern. Präsident Hollande droht dem US-Präsidenten Obama gar mit dem Abbruch der Freihandelsverhandlungen zwischen USA und EU, falls es zutreffen sollte, dass die französische Botschaft in Washington «verwanzt» sei. Die US-Botschaft in Paris werde natürlich nicht abgehört, sagt Hollande.

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