Paris. Nicolas Sarkozy steht mit den Journalisten seit langem auf Kriegsfuss. «Sobald ein Reporter eine für ihn unangenehme Recherche unternimmt, bittet Sarkozy Bernhard Squarcini, den Chef des Inlandgeheimdienstes DCRI, sich um den Unverfrorenen zu kümmern.» Dies schreibt «Canard»-Chefredaktor Claude Angeli in der Ausgabe von gestern. Die Kontrollmethode besteht vor allem im Abhören von Telefongesprächen der betreffenden Journalisten.
Ein dafür zuständiger Agent soll dem «Canard» erklärt haben, dass die Telekom bereitwillig mitarbeitete.
«Totale Spinnerei»
Welche Journalisten vom Geheimdienst kontrolliert werden, gibt das Enthüllungsblatt nicht an. Es verweist aber auf die Bettencourt-Affäre, in deren Verlauf der Inlandgeheimdienst einen Informanten von «Le Monde» im Justizministerium aufspürte. Die Tageszeitung hat deshalb unlängst Klage gegen Unbekannt eingereicht.
DCRI-Chef Squarcini, dem es laut «Canard Enchaîné» bei der Sache selbst nicht wohl ist, erklärte, er handle «im Auftrag». Damit kann nur das Präsidialamt oder allenfalls das Justizministerium gemeint sein.
Die Geschichte wurde im Elysée als «totale Spinnerei» bezeichnet. Französische Medien meinen hingegen, die Enthüllung werde noch «Wellen werfen». Dies namentlich nach einer Einbruchserie in Pariser Redaktionen.
Bei «Le Monde», «Le point» und dem Internetanbieter «Mediapart» hatten Unbekannte mehreren Journalisten, die mit der Bettencourt-Affäre betraut sind, vor wenigen Tagen die Computer gestohlen. Wer dahintersteckt, ist unklar.
«Zeit der Einschüchterung»
Der «Canard Enchaîné» schreibt, Sarkozys Lauschangriff auf unliebsame Journalisten passe in eine «Zeit der Einschüchterung und Überwachung» kritischer Redaktionen. In Frankreich hat die Medienkontrolle durch die Regierung eine lange Tradition.
Schon der sozialistische Staatschef François Mitterrand liess unter anderem Telefonate von Journalisten regelmässig abhören, um das Geheimnis seiner unehelichen Tochter zu wahren. Vor fünf Jahren hatte «Canard Enchaîné» berichtet, dass Präsident Jacques Chirac und Premier Dominique de Villepin ihren internen Rivalen Sarkozy – damals Minister – abhören liessen.
Als Präsident versuchte Sarkozy dann selbst, die Urheber von Gerüchten über seine Ehefrau Carla Bruni mit Geheimdienst-Hilfe ausfindig zu machen.
Einfluss auf Stellenbesetzung
Sarkozy kontrolliert die nationalen Medien seit seinem Amtsantritt. Per Gesetz hat er sich die Befugnis übertragen, den Vorsteher des öffentlich-rechtlichen Fernsehens France-Télévision zu ernennen.
Immer wieder nahm er Einfluss auf die Besetzung wichtiger Redaktionsposten – oder sogar der Tagesschausprecherin – des grössten Senders TF 1.
Als ein Journalist Sarkozy am EU-Gipfel um seine Meinung zu den Redaktions-Einbrüchen bat, sagte der Präsident nur: «Ich sehe nicht, inwiefern mich das betreffen sollte.»
