«Lasst uns Neues wagen»

Die Wirtschaftskrise hat Deutschlands Politischen Aschermittwoch im Wahljahr 2009 bestimmt. CSU-Chef Seehofer forderte, «Neues zu wagen». Kanzlerin Merkel rief zu Kooperation auf.

CSU-Chef Horst Seehofer am Politischen Aschermittwoch seiner Partei im bayrischen Passau. (Bild: rtr/Alexandra Beier)

CSU-Chef Horst Seehofer am Politischen Aschermittwoch seiner Partei im bayrischen Passau. (Bild: rtr/Alexandra Beier)

berlin. Die grösste Wirtschaftskrise in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland müsse gemeinsam von allen bewältigt werden, sagte Horst Seehofer an der traditionell grössten Kundgebung zum Politischen Aschermittwoch vor mehreren tausend CSU-Anhängern in Passau: «Lasst uns mehr Neues in unserem Lande wagen.» Nun seien Veränderungen nötig, «damit wir als erste wieder auf der Geraden sind».

Keine harten Attacken

Der Schlagabtausch zwischen den Parteien, der zu den Aschermittwochs-Kundgebungen gehört, fiel diesmal trotz des Wahljahrs eher moderat aus. Seehofer, der erstmals als CSU-Chef und bayrischer Ministerpräsident an diesem Tag sprach, attackierte zwar SPD, Grüne und Linke. Er schonte aber auch CDU-Kanzlerin Merkel nicht ganz. Vor allem aber war er bestrebt, das CSU-Selbstbewusstsein herauszustellen, nachdem diese an der Landtagswahl 2008 in Bayern die absolute Mehrheit verloren hatte.

Seehofer sagte, die CSU habe daraus gelernt und Konsequenzen gezogen. «Die CSU ist wieder da», betonte er. Sie sei der «Anwalt für die redlichen Bürger und den gesunden Menschenverstand».

«Arbeitsplätze erhalten»

Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigte das Eingreifen des Staates zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise und rief zu gemeinsamen Anstrengungen in ganz Deutschland auf. Am Politischen Aschermittwoch ihrer Partei im vorpommerschen Demmin sagte die CDU-Vorsitzende, Ziel müsse sein, am Ende gestärkt aus der Krise hervorzugehen. Vordringlich seien die Sicherung von Arbeitsplätzen und das Überleben von Unternehmen, die vor Beginn der Krise gesund gewesen seien, betonte sie. Nach der Bundestagswahl vom September wolle sie «am liebsten mit der FDP» weiterregieren, sagte die Kanzlerin auch.

«Regeln für Kapitalismus»

SPD-Chef Franz Müntefering verlangte vor 600 Genossen in Ludwigsburg bei Stuttgart neue Regeln für die Wirtschaft. «Wir müssen das Kunststück schaffen, dem Kapitalismus, der sich nur für Geld und nicht für Menschen interessiert, internationale Regeln zu verpassen.» Müntefering rügte, dass «sittenwidrig niedrige und sittenwidrig hohe Gehälter» die Gesellschaft spalten würden.

Der Kanzlerkandidat der SPD, Aussenminister Frank-Walter Steinmeier, forderte in Cuxhaven die Einführung von Mindestlöhnen in weiteren Branchen.

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle warf der schwarz-roten Koalition im Bund einen Marsch in den «schleichenden Sozialismus» vor. Er warnte an der Kundgebung seiner Partei in Passau vor der Aushöhlung der sozialen Marktwirtschaft. «Das wird die Frage in diesem Jahr sein: Erhalten wir die soziale Marktwirtschaft oder werden wir zu einer DDR light?», sagte Westerwelle.

Grüne für «Gerechtigkeit»

Die Grünen forderten einen «grünen Gesellschaftsvertrag» als soziales und ökologisches Krisenmanagement. Spitzenkandidat Jürgen Trittin sagte in Landshut, der Staat müsse in Gerechtigkeit, Klima und Bildung investieren. Ähnliches betonte Spitzenkandidatin Renate Künast. (dpa/ap)

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