MADRID. Die Propagandamaschine läuft bis zur letzten Minute auf vollen Touren: «Wir wollen abstimmen», liest man auf Plakatwänden in der katalanischen Hauptstadt Barcelona. Und: «Wir wollen einen neuen Staat.» Aktivisten verteilen Broschüren auf dem Flanierboulevard La Rambla, in denen zu lesen ist: «Lass deine Stimme hören, Du bist ein freier Bürger.» Katalanische Fahnen schmücken Fenster und Balkone entlang der Prachtstrasse.
«Private Organisationen» dürfen
Es ist unübersehbar, dass sich die Katalanen auch von der gerichtlichen Aussetzung ihrer Unabhängigkeitsabstimmung nicht aufhalten lassen wollen. Dabei hatte Spaniens Verfassungsgericht entschieden, dass weder ein für Sonntag von der katalanischen Regionalregierung angesetztes Referendum noch eine Volksbefragung stattfinden dürfen. Doch Kataloniens Ministerpräsident Artur Mas fand einen trickreichen Ausweg: Nun wird die umstrittene Abstimmung eben nicht von seiner Regierung, sondern von Bürgerinitiativen organisiert.
Spaniens Innenminister Jorge Fernández Díaz musste zähneknirschend zugeben, dass er weder per Gericht noch mit der Polizei verhindern könne, wenn «private Organisationen» eine Befragung organisieren. Niemand werde die Bürger daran hindern, ihre Meinung kundzutun und «Stimmzettel für die Unabhängigkeit abzugeben». Soweit eben diese Abstimmung nicht von der Regionalverwaltung, die in der abdriftenden Mittelmeerregion den Staat repräsentiere, durchgeführt werde. Kein Problem für die katalanische Unabhängigkeitsbewegung, welche ohnehin die grösste Bürgerinitiative weit und breit ist und deren Wurzeln bis ins kleinste Dorf reichen. Bereits vor drei Jahren organisierten die Aktivisten, die sich in der Plattform «Assemblea Nacional Catalana» (Katalanische Nationalversammlung) zusammenschlossen, in 530 katalanischen Orten symbolische Volksbefragungen. Damals stimmten annähernd 90 Prozent der teilnehmenden Bürger für den Abschied von Spanien. Ein Vorgeschmack auf das, was Madrid morgen blüht.
Ja zur vollen Sezession fraglich
Freilich geben derartige inoffizielle Befragungen nicht ganz die wahre Stimmung wieder. Diese lässt sich eher aus den Machtverhältnissen im katalanischen Regionalparlament herauslesen, wo immerhin 80 Prozent der Abgeordneten von insgesamt vier Parteien das Referendum über die Zukunft der Region unterstützt hatten. Die Abstimmung sollte übrigens rechtlich nicht bindend sein, aber ihr Ergebnis sollte doch den künftigen politischen Kurs mitbestimmen. Spaniens konservative Regierung liess den Plan vom Verfassungsgericht auf Eis legen – weil regionale Volksabstimmungen nur mit Erlaubnis des spanischen Staates angesetzt werden dürfen.
In der nun symbolischen Abstimmung können zwei Fragen beantwortet werden: «Wollen Sie, dass Katalonien ein Staat ist?» Und wenn ja: «Wollen Sie, dass dieser Staat unabhängig ist?» Laut den Umfragen wird die erste Frage, in der es um mehr Autonomie unter spanischem Dach geht, von den meisten Katalanen bejaht. Ob auch die Abspaltung von Spanien eine Mehrheit findet, ist unklar.