ATHEN. Hausdurchsuchungen, Telefonüberwachung, Festnahmen: Nach dem lange laschen Umgang mit den Rechtsextremen hat die griechische Regierung unter dem konservativen Premier Antonis Samaras nun eine Kehrtwende gemacht. Anlass: der anscheinend politisch motivierte Mord am linksgerichteten Rapper Pavlos Fyssas Mitte voriger Woche. Ein Anhänger der rechtsextremen Partei Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte) hat zugegeben, Fyssas erstochen zu haben. Hinter Samaras' plötzlich hartem Durchgreifen gegen diese Partei steckt aber vor allem eines: politisches Kalkül.
Eine kriminelle Organisation
«Diese Regierung ist fest entschlossen, zu verhindern, dass die Nazi-Nachfahren unser gesellschaftliches Leben vergiften, verbrecherische Taten verüben und die Fundamente unseres Landes, der Geburtsstätte der Demokratie, untergraben», sagte Samaras nach dem Mord. Und der Minister für Bürgerschutz, Nikos Dendias, sagte, die Regierung stehe für eine «Null-Toleranz-Politik gegen Neonazis». Nach dem Mord schickte er 32 Dossiers über Straftaten mit mutmasslich rassistischen Motiven an die Athener Staatsanwaltschaft. Diese untersucht nun, ob im Fall «Goldene Morgenröte» der Straftatbestand der «Bildung einer kriminellen Organisation» erfüllt sei: Gibt die Parteispitze Mitgliedern Anweisungen, Straftaten zu begehen? Sind Parteimitglieder in bandenmässige Erpressungen involviert? Weist die Partei paramilitärische Strukturen auf? Stellt sie eine Gefahr für die Demokratie dar?
Polizei und Armee hilft
Die «Morgenröte»-Funktionäre müssen mit Freiheitsstrafen von mindestens fünf Jahren rechnen. Gegen Parteichef Nikos Michaloliakos könnte eine Haftstrafe von bis zu zwanzig Jahren verhängt werden. Obgleich die Justiz vor einem Mammutverfahren steht, will sie spätestens in dreissig Tagen erste Erkenntnisse vorlegen – mit Blick auf das übliche Tempo der griechischen Justiz also rasant schnell.
Kopfzerbrechen bereitet der Regierung der weitgehend unbestrittene Umstand, dass rund die Hälfte der 50 000 Polizisten sowie grosse Teil der Angehörigen des Militärs, die nach mehreren Sparrunden mit Gehältern von durchschnittlich 800 Euro monatlich durchkommen müssen, nicht nur zum harten Kern der «Morgenröte»-Wähler zählen. Aktive Elitesoldaten sollen Parteimitglieder gar an Waffen ausbilden.
«Lange Zeit geduldet»
Die Regierung will dem jetzt nicht mehr tatenlos zuschauen. Schon sind mehrere hochrangige Polizisten ersetzt und versetzt worden, um die «Objektivität der Untersuchungen» zu gewährleisten, wie es dazu in Regierungskreisen hiess. Obwohl die Regierung nun auch die staatliche Parteienfinanzierung an die «Goldene Morgenröte» unterbinden will, übt die Opposition harsche Kritik.
«Die Regierung hat die kriminellen Aktivitäten der <Goldenen Morgenröte> lange Zeit geduldet. Ich fürchte, hinter ihrem jetzigen Eifer stecken politische Absichten», sagte Panagiotis Lafazanis von der führenden Oppositionspartei Syriza. Samaras selbst habe bis zuletzt eine gefährliche «Theorie der zwei Ränder» propagiert, wonach die erstarkende Linke mit den Rechtsextremen gleichzusetzen sei. Der Premier habe damit angesichts der unpopulären Sparpolitik nur sein politisches Überleben sichern wollen. Erst kürzlich habe Samaras nicht einmal vor einem Flirt mit den Rechtsextremen zurückgeschreckt, mit dem Ziel, nach den nächsten Wahlen notfalls eine «rechte Allianz» bilden zu können. Jetzt ergreife Samaras die Flucht nach vorn. Mit Blick auf bevorstehende neue Sparmassnahmen ziehe er dabei auch die Ausrufung von Neuwahlen in Erwägung.
Rechte in Umfragen stark
«Morgenröte»-Chef Michaloliakos bleibt gelassen. «Das Gerede darüber, dass wir eine kriminelle Organisation seien, dauert schon zehn Jahre. Es kann nicht sein, dass ich Al Capone bin, der bezahlte Verbrecher losschickt», polterte er. Für den «Krieg», der gegen ihn und seine Mitstreiter geführt werde, hatte er auch eine Antwort parat: «Wir sind in den Umfragen stark.»
Samaras hat auch die im Mai anstehenden Kommunalwahlen im Kopf. Die «Morgenröte» hat schon angekündigt, für das Athener Bürgermeisteramt den Abgeordneten und Parteisprecher Ilias Kasidiaris zu nominieren. Mit guten Chancen: Kasidiaris, der mit einer im Fernsehen live zu sehenden Ohrfeigen-Attacke gegen eine Kommunistin Schlagzeilen machte, läge laut einer Umfrage im ersten Wahlgang auf Rang zwei, knapp hinter Bürgerschutz-Minister Dendias.