BERLIN. Schon vor Prozessbeginn hat das niedersächsische Landgericht Verden verlauten lassen, Sebastian Edathy habe bei einer Verurteilung wohl nur mit einer eher kleinen Strafe zu rechnen. Deshalb, weil ihm nur wenige Taten ohne grosses Ausmass zur Last gelegt würden. Das Gericht legte die juristische Messlatte also sehr viel tiefer, als die Berichterstattung über diesen Fall es hätte vermuten lassen können. Denn am moralischen Pranger steht Edathy schon seit einem Jahr, von der SPD ausgespuckt wie ein Übel, mit dem die Partei nichts zu tun haben möchte, aber sehr wohl hat.
Viele wussten von Ermittlungen
Denn aus dem Fall Edathy ist längst eine Polit-Affäre geworden, deren Tragweite für SPD-Chef Sigmar Gabriel kaum einzuschätzen ist. Klar ist nur, dass sich Spitzengenossen im Untersuchungsausschuss zur Klärung des Falls gegenseitig der Lüge bezichtigen, mit unwägbaren Folgen namentlich für SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Er hatte damals, als er – von wem? – von Ermittlungen gegen seinen Parteifreund erfahren hatte, mit Jörg Ziercke telefoniert, um sich die Informationen vom Ex-Präsidenten des Bundeskriminalamtes (BKA) bestätigen zu lassen. So ähnlich sagte er das vor dem Untersuchungsausschuss, auch wenn er sich mühte, frühere Aussagen dazu zu relativieren. Denn wäre es so, wie Oppermann das Telefonat in Erinnerung hat, dann hätte Ziercke sich einer schweren Amtspflichtverletzung schuldig gemacht.
Er nannte Oppermanns Aussage denn auch eine Fehlinterpretation. Er habe nie mit ihm über Edathy geredet. Auch andere Genossen wollen nicht zu jenen gehören, die den wegen Kinderpornokonsums beschuldigten Edathy damals gewarnt haben könnten. Obwohl der Kreis jener, die von den BKA-Ermittlungen wussten, sehr gross war. Allein in Niedersachsen sollen über 50 Personen aus Politik und Ermittlerkreisen davon gewusst haben, und zwar bevor es zu den Hausdurchsuchungen beim 45jährigen, einst hochangesehenen SPD-Politiker kam.
Wer sagt die Wahrheit?
Aber als Oberstaatsanwalt Thomas Klinge, der im Prozess die Anklage vertritt, die Durchsuchungen vor einem Jahr anordnete, wusste er nicht, dass jemand die Aktion verraten hatte und sich kein Beweismaterial fand für die Anschuldigungen. Edathy war gewarnt, und so musste Klinge sich die Beweise in den folgenden Monaten anderswie beschaffen. Für den Prozess gegen einen Angeklagten, dessen Verteidiger Christian Noll gestern von einer Vorverurteilung durch die «massive Befeuerung der Medien» sprach und fragte: «Was ist das für ein Verfahren, in dem der Angeklagte nicht weiss, ob der Mann, der das Verfahren gegen ihn eingeleitet hat, eine Straftat gegen ihn begangen hat?» Gemeint ist Ex-BKA-Chef Ziercke. Denn laut Edathy wurde er von Parteifreund Michael Hartmann gewarnt, und dessen Quelle sei Ziercke gewesen.
Edathy sei ein Lügner, sagte dieser vor dem Ausschuss – nicht unglaubwürdig, aber auch nicht glaubwürdiger als das, was der jetzt Angeklagte sagt. Der Streit unter Genossen, die Karriere machen wollten oder machten (nach Edathys Abgang), beziehungsweise fürchten, sie könnten über die Affäre stolpern, ist erbärmlich. Wer sagt die Wahrheit, wer lügt?
Die SPD fürchtet um ihren Ruf, und zeigt mit dem Finger auf einen Angeklagten, der die Kinderpornographie-Vorwürfe bis jetzt abstreitet.
Rund 100 Morddrohungen
Doch mit der Vertagung des Prozesses hat das Gericht Staatsanwaltschaft und Verteidigung die Chance gegeben, das Verfahren einzustellen, wenn der ohnehin sozial ruinierte Edathy gesteht. Die Anklage besteht darauf, als Voraussetzung dafür, dass dieser bereut. Ob es zu diesem Deal kommt, ist ungewiss – mit einem Angeklagten, der schon rund 100 Morddrohungen erhalten hat und faktisch kaum mehr zu «integrieren» ist in eine Gesellschaft, deren Moralapostel speziell in der SPD von Anfang an keinen Gedanken an die Unschuldsvermutung verschwenden mochten und sich von einem der ihren rabiat desolidarisierten, als es gegen Edathy nicht mehr als Gerüchte gab.