Labour-Chef buhlt um neues Vertrauen

London. Mit Attacken gegen die Industriepolitik der konservativ-liberalen Regierung unter David Cameron und dem Versprechen steuerlicher Disziplin will der britische Oppositionsführer Edward Miliband das Vertrauen der Wählerschaft zurückgewinnen.

London. Mit Attacken gegen die Industriepolitik der konservativ-liberalen Regierung unter David Cameron und dem Versprechen steuerlicher Disziplin will der britische Oppositionsführer Edward Miliband das Vertrauen der Wählerschaft zurückgewinnen. «Die nächste Labour-Regierung wird nur ausgeben, was sich das Land leisten kann.» Das eiserne Sparprogramm der Cameron-Regierung hat zwar die Neuverschuldung gestoppt; weil aber öffentliche Investitionen ausbleiben und die Privatwirtschaft nicht auf die Füsse kommt, hat der IWF kürzlich seine Wachstumsprognose fürs laufende Jahr auf 0,9 Prozent abgesenkt.

«Wir achten auf Ihr Geld»

Auf dem Parteitag in Liverpool präsentierte sich der Vorsitzende der Labour-Party als Fürsprecher der kleinen Leute: «Ich werde die geschlossenen Kreise in Wirtschaft und Politik aufbrechen.» Gegen Ende ihrer 13 Regierungsjahre bis 2010 habe seine Partei besonders bei Wirtschaftsthemen das Vertrauen der Bevölkerung verloren, gestand Miliband ein.

«Wir werden vorsichtig mit Ihrem Geld umgehen», versprach der Labour-Chef den Briten und benannte damit das zentrale Problem seiner Partei: Die Bürger billigen Labour laut Umfragen wenig ökonomische Kompetenz zu. «Die Konservativen haben Labour erfolgreich als Partei wirtschaftlichen Unvermögens, hemmungsloser Ausgaben und Rezession definiert», schreibt Patrick Diamond, ein früherer Berater des Labour-Premiers Tony Blair.

Jüngste Umfragen verdeutlichen zudem, wie lang der Weg zurück an die Macht sein wird. Das «ComRes-Institut» sah die Konservativen (37 Prozent) erstmals seit längerem wieder vor Labour (36). Im Vertrauen in die wirtschaftspolitische Kompetenz der Parteien betrage der Abstand zwischen Tories und Labour im wahlentscheidenden Südosten Englands rund um London 16 Prozent. Lediglich ein Viertel der Wähler sieht Miliband als möglichen Premier.

Finanzzentrum zur Kasse bitten

Milibands schärfster Rivale, Schatten-Finanzminister Edward Balls, fordert zur Ankurbelung der Wirtschaft eine zeitweilige Reduzierung der gerade erst auf 20 Prozent erhöhten Mehrwertsteuer und mehr Geld für Infrastrukturprojekte. Zum Ausgleich will Balls das Finanzzentrum City of London stärker zur Kasse bitten. (bo)

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