Labor Day in schwerer Zeit

Den heutigen Labor Day begehen die Amerikaner wegen der hohen Arbeitslosigkeit in gedrückter Stimmung. Obama will dem Mittelstand mit Milliarden auf die Beine helfen.

Job-Center in den USA: Amerikaner machen Obama und die Demokraten verantwortlich für die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit. (Bild: ap/Lynne Sladky)

Job-Center in den USA: Amerikaner machen Obama und die Demokraten verantwortlich für die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit. (Bild: ap/Lynne Sladky)

washington. Labor Day, der «Tag der Arbeit», markiert in den USA nicht nur das Ende der politischen Sommerferien, sondern auch den Beginn der heissen Phase des Wahlkampfs. In diesem November müssen sich alle Abgeordneten des Repräsentantenhauses und ein Drittel der Senatoren den Wählern stellen. Für die Demokraten sieht es nach bisherigen Umfragen düster aus.

Analysten halten den Verlust der Mehrheit im Haus für wahrscheinlich und einen Wechsel in der Führung des Senats für nicht unmöglich.

Ungeduldig wegen des Tempos

Grosse Mehrheiten der Wähler erklären in Umfragen ihre Ungeduld mit dem Tempo der wirtschaftlichen Erholung. Während die Amerikaner die Schuld für die Misere weiterhin bei George W.

Bush sehen, machen sie Obama und die Demokraten verantwortlich für die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit, die wachsende Staatsverschuldung und das magere Wirtschaftswachstum.

Grundsatzrede angekündigt

«Ich muss Ihnen nicht sagen, dass wir in unserem Land durch eine sehr schwierige Zeit gehen», räumt Obama in seiner Ansprache zum Labor Day ein.

Um dann für sich zu reklamieren, mit dem 800 Milliarden Dollar schweren Konjunkturpaket «den Blutverlust gestoppt zu haben». Statt Arbeitsplätze im Rekordtempo zu verlieren, füge die US-Wirtschaft nun bereits im achten Monat hintereinander Jobs hinzu. Das Bruttoinlandprodukt schrumpfe nicht mehr, sondern wachse. Das Weisse Haus kündigte für übermorgen eine Grundsatzrede Obamas zur Lage der Wirtschaft an. Seine Berater wählten dafür die Industriestadt Cleveland in Ohio aus.

Dort hatte der republikanische Führer im Repräsentantenhaus John A. Boehner kürzlich die Ideen seiner Partei für eine Belebung der Konjunktur vorgetragen.

Unter anderem verlangen die Republikaner, die massiven Steuervergünstigungen der ehemaligen Bush-Regierung dauerhaft zu verlängern. «Der Präsident wird eine klare Wahl zwischen seinen Ideen und der gescheiterten Politik und Philosophie ziehen, die uns in dieses Schlamassel geführt hat», verspricht Dan Pfeiffer, Kommunikationsdirektor des Weissen Hauses.

Hilfe für den Mittelstand

Dem Vernehmen nach will Obama dem amerikanischen Mittelstand mit einer 35-Milliarden-Dollar-Spritze auf die Beine helfen. Eine andere Idee, die der Präsident erwägt, ist eine vorübergehende Befreiung kleiner Unternehmen von den Sozialabgaben für Neueinstellungen sowie Vergünstigungen bei Investition in den Bereich Forschung und Entwicklung.

Auftritt bei Gewerkschaftern

Nachdem die vergangene Woche ganz im Zeichen der Nahost-Diplomatie und dem Ende des Irak-Kriegs stand, wollte sich Obama nun ganz dem Thema zuwenden, das die Wahlen im November entscheiden dürfte. Den Auftakt macht er heute mit einem Auftritt bei einer Gewerkschaftsveranstaltung in Milwaukee. Es folgt die Grundsatzrede und eine seltene Pressekonferenz im Weissen Haus am kommenden Freitag.

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