Kurzer Prozess in Minsk

photo of author of the article

Im Schnellverfahren lässt Weissrusslands Machthaber Lukaschenko fast 600 Verhaftete aburteilen. Bürger sollen Kerzen in die Fenster stellen, um Solidarität mit den Verfolgten zu zeigen.

Vor einem Gefängnis: Weissrussin wartet auf verhafteten Mann. (Bild: ap/Sergei Grits)

Vor einem Gefängnis: Weissrussin wartet auf verhafteten Mann. (Bild: ap/Sergei Grits)

Minsk/Warschau. Die weissrussische Justiz hat gestern 580 in der Wahlnacht festgenommene Bürger verurteilt. Fünf Oppositionsführer befinden sich in Isolationshaft. Die Opposition will mit einem Lichtermeer weiterprotestieren.

Die Einkaufsmeile des Minsker Hauptbahnhofes ist leer. Statt des üblichen Getümmels warten Polizisten mit Knüppeln auf die wenigen Reisenden und mustern jeden eingehend. Auch vor dem nahen Regierungsgebäude herrscht gähnende Leere. Ein eisiger Wind heult um die klobigen Bauten. Jeder, der hier aus dem Bus steigt, macht, dass er schleunigst wegkommt. Auch Jewgeni will sich nicht in ein Gespräch verwickeln lassen. Nicht hier, wo es von Zivilpolizisten nur so wimmelt. Der junge Mann trägt statt einer Schärpe die von Lukaschenko verbotene, alte weissrussische Nationalflagge. «Nur so», wiegelt er ab.

15 Tage oder auch 15 Jahre Haft

Mindestens 650 Demonstranten sind nach offiziellen Angaben allein in der Nacht zum Montag verhaftet worden. Viele davon sind unbescholtene Bürger, Passanten, die zufällig an der nahen U-Bahn-Haltestelle «Lenin-Platz» oder eine Station weiter am «Oktober-Platz» ausgestiegen waren. Ihnen allen wurde seit Montagmittag der kurze Prozess gemacht. Bis gestern verhängten diese «Gerichte» 600 sogenannte «Administrativstrafen» von 5 bis 15 Tagen Haft.

Diese Strafen können durchaus verlängert werden, stellt der weissrussische Polizeichef Leanid Farmahiej klar. «Die Verwicklung jedes einzelnen in die Proteste wird überprüft», sagte er und drohte den Anführern bis zu 15 Jahre Gefängnis an. «Wir haben genügend Fotos und Videos.» Und der nach offizieller Lesart mit fast 80 Prozent der Stimmen wiedergewählte Präsident Aleksander Lukaschenko hatte an einer Pressekonferenz schon am Montag gedroht: «Alle werden eingesperrt.» Die Sicherheitskräfte hätten Weissrussland vor «Barbarei und Verfall» bewahrt, lobte er seine Schergen.

Zustimmung für Lukaschenko

«Wenn einer Ihre Türen eindrückt, dann schlagen Sie doch auch zu», verteidigt der Arbeiter Leonid K. im Gespräch das Vorgehen der Staatsmacht. «Das war alles noch sanft, Lukaschenko kann auch andere Saiten aufziehen», lacht der Mann. Wer arbeiten müsse, habe keine Zeit für so einen Schwachsinn gehabt. «Neklijajew, dieser Nichtsnutz, hat noch nie etwas Positives für Weissrussland gemacht», wettert er gegen den informellen Oppositionsführer.

Gespaltene Oppositionsführung

Uladzimir Neklijajew befand sich am gestrigen Abend zusammen mit vier weiteren Präsidentschaftskandidaten immer noch in Isolationshaft des KGB. Jene Oppositionspolitiker, die der Verhaftung entkommen konnten, erholen sich nur langsam von dem Schock der massiven Gewalt. Der einstige Oppositionsführer Aleksander Milinkiewitsch veröffentlichte gestern mit dem Kandidaten der Weissrussischen Volksfront (BNF), Grigori Kostjusew, ein Protestschreiben an die Regierung, in dem die Gewalt gegen unbescholtene Bürger kritisiert wird. Bereits am Montag hatte der andere nicht verhaftete Präsidentschaftskandidat, Jaroslaw Romantschuk von der Vereinigten Bürgerpartei (ODS), jedoch die Protestführer scharf kritisiert. Die Demonstranten seien verantwortungslos aufgewiegelt worden. Dies brachte Romantschuk eine kurze Audienz bei Lukaschenko ein. Er habe dem Staatschef sein Wirtschaftsprogramm dargelegt und um die Freilassung Verhafteter gebeten, erklärte er danach. Eine bisher nicht lahmgelegte Internetzeitung rief die Weissrussen gestern auf, aus Solidarität mit den Verhafteten Kerzen in die Fenster zu stellen.

Für Sie empfohlen

Melden Sie sich an und erhalten Sie hier Ihre individuellen Leseempfehlungen.

Aktuelle Nachrichten