Kurzer Prozess gegen das Recht?

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In Italien nimmt das Dekret zur Verkürzung von Gerichtsverfahren die erste parlamentarische Hürde. Es soll vor allem Berlusconi vor der Justiz schützen.

Rom. Aus Protest gegen das Dekret hatten die Abgeordneten der Partei Italia dei Valori (Italien der Werte, IDV) im barocken Plenarsaal des Senats übernachtet. Gefruchtet hat es nichts: Die Vorlage mit dem Namen «processo breve» («kurzer Prozess») ist im Senat gestern nach kurzer Diskussion mit 163 zu 130 Stimmen gutgeheissen worden. «Dieses schändliche Gesetz wird der Kultur der Legalität und dem Rechtsstaat den Todesstoss versetzen», erklärte der ehemalige Bürgermeister Palermos, der Anti-Mafia-Held und IDV-Senator Leoluca Orlando.

Gesetz gegen ineffiziente Justiz

Gemäss der Vorlage müsste bei einem Strafprozess künftig spätestens nach drei Jahren das erstinstanzliche Urteil gefällt werden. Wird diese Grenze überschritten, wird das Verfahren automatisch eingestellt. Das Regierungslager erklärte, mit der Vorlage werde die Justiz zu mehr Effizienz gezwungen, was im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger sei.

Tatsächlich sind in Italien rund 3,5 Millionen Prozesse hängig; die durchschnittliche Prozessdauer bis zum letztinstanzlichen Urteil beträgt bei Strafprozessen sieben und bei Zivilprozessen gar acht Jahre.

Auf Berlusconi zugeschnitten

Die Ineffizienz der Justiz ist freilich bloss ein Vorwand. In Wahrheit handelt es sich beim «kurzen Prozess» um ein weiteres für Berlusconi massgeschneidertes Gesetz.

Dies zeigt der Umstand, dass es auch für bereits laufende Prozesse gelten soll und dass für diese Prozesse eine auf zwei Jahre verkürzte Verfahrensdauer vorgesehen ist. Das passt für die beiden gegen den Regierungschef laufenden Strafverfahren: Sowohl der «Prozess Mills» (Zeugenbestechung) als auch die «Prozess Mediaset» (Steuerbetrug) laufen seit etwas über zwei Jahren. In beiden Prozessen drohen Berlusconi mehrjährige Zuchthausstrafen.

Die Regierungsmehrheit will nun in Kauf nehmen, dass das Gesetz auch mit Zehntausenden anderen Strafverfahren kurzen Prozess machte. Die Opposition nennt dies eine «versteckte Amnestie».

Verfassungswidrig

Eine Amnestie mit möglicherweise kurzen Beinen: Die Gewährung von Straferlassen erfordert im Parlament laut Verfassung eine Zweidrittelmehrheit.

Deshalb könnte das Dekret – wie schon das frühere Immunitätsgesetz für Berlusconi – vom Staatschef oder später vom Kassationshof als verfassungswidrig zurückgewiesen werden. Doch zuerst wird die möglicherweise verfassungswidrige Vorlage noch in der Abgeordnetenkammer debattiert.

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