
Politische Kundgebung in der syrisch-kurdischen Stadt Rmeillan, in der gestern das autonome syrische Kurdistan proklamiert worden ist. (Bild: Michael Wrase)
LIMASSOL/RMEILLAN. Syriens Kurden haben gestern beschlossen, die von ihnen beherrschten Gebiete im Nordosten des Bürgerkriegslandes Syrien unter ihre Selbstverwaltung zu stellen.
«Föderales System»
Syriens Kurden wollen offenbar eigene Wege gehen. Auf einem Kongress in der ostsyrischen Stadt Rmeillan haben 200 Delegierte die von ihren Milizen kontrollierten Gebiete südlich der Grenze zur Türkei zum kurdischen Autonomiegebiet proklamiert. Der Plan für ein «föderales System» sei einstimmig bestätigt worden, sagte Idriss Nassan von der kurdischen Partei der Demokratischen Union (PYD) der französischen Nachrichtenagentur AFP.
Mit der Autonomieerklärung reagierten die syrischen Kurden auf ihren von der Türkei und Saudi-Arabien erwirkten Ausschluss von den Genfer Friedensverhandlungen. Dort sprachen sich sowohl die Delegation des Damaszener Regimes als auch die Anti-Assad-Opposition gegen eine von den Kurden und anderen Minderheiten geforderte Föderalisierung oder Kantonisierung von Syrien aus.
Autonomie längst Realität
Das Thema stehe nicht einmal auf der Tagesordnung, betonte der Leiter der syrischen Regierungsdelegation, Bashar al-Jafari, verärgert. Doch seit dem Abzug der syrischen Armee und der Geheimdienste aus dem Norden des Landers im Sommer 2012 verwalten die syrischen Kurden die mehrheitlich von ihnen bewohnten Regionen im Nordosten des Landes in Eigenregie.
Starke Kurdenmiliz YPG
Für die Sicherheit der Region garantieren seither die kurdischen Volksverteidigungsmilizen (YPG), welche entlang der türkischen Grenze immer wieder von den Terrormilizen des «Islamischen Staates» (IS) angegriffen werden. Dass sich die YPG gegen die von Ankara geduldeten IS-Aggressionen behaupten und letztlich durchsetzen konnten, haben sie in erster Linie der US-Luftwaffe zu verdanken. Deren Bombardements ermöglichten es YPG und ihren arabischen und assyrischen Verbündeten, die von ihnen beherrschten Gebiete ständig ausweiten.
Heute kontrollieren die Kurden mehr als 26 000 Quadratkilometer und damit gut 14 Prozent des syrischen Staatsgebietes.
Schwelender Konflikt in Nato
Dass die mit der türkisch-kurdischen PKK politisch liierten syrischen Kurden auch drei Viertel der 800 Kilometer langen Grenze Syriens zur Türkei kontrollieren, ist ganz im Sinne Washingtons. Die US-Regierung will den IS vom Nachschub aus der mit ihr in der Nato verbündeten Türkei abschneiden und mittelfristig mit Hilfe der Kurden Rakka, die inoffizielle Hauptstadt des «Islamischen Staates», erobern. Ankara versucht dagegen – bislang vergeblich –, die Schaffung eines weitgehend zusammenhängenden kurdischen Autonomiegebietes in Syrien, das die Kurden Rojava nennen, zu verhindern.
Erst Ende Februar soll der türkische Geheimdienst eine Gruppe von 600 IS-Terroristen über türkisches Gebiet zur syrisch-kurdischen Grenzstadt Gire Spi (Tel Abiyat) geschleust haben, um die YPG von dort zu vertreiben. Mit Unterstützung der US-Luftwaffe konnte die IS-Offensive abgewehrt werden. Auch im Kampf um die Grenzstadt Kobane hatte die türkische Regierung mit einer Blockade des kurdischen Nachschubs den IS unterstützt. Die Niederlage der Jihad- Terroristen verhinderte dies dort aber nicht.
Kurden gegen Kurden
Wie die Türkei auf die Autonomieerklärung von Rmeillan reagieren wird, bleibt abzuwarten. Eine direkte Intervention des Militärs ist auch deshalb schwierig, weil die US-Armee im syrischen Kurdistan inzwischen mindestens zwei kleinere Stützpunkte mit Landebahnen für Transportmaschinen errichtet hat.
So waren es die mit Ankara verbündeten irakischen Kurden, die ihre syrischen Brüder für einen programmatischen Schritt bestraften, den sie selbst schon lange vollzogen haben: nämlich die Ausrufung einer autonomen Region. Die Regionalregierung Masud Barzanis in Arbil ordnete gestern die Schliessung der Grenzübergänge ins syrische Kurdistan an.
