Kurdenkonflikt eskaliert wieder

Türkische Regierung und Kurden giessen Öl ins Feuer. Während der Konflikt um kurdische Abgeordnete immer noch schwelt, bahnt sich schon ein neuer an – die geplante Verfassung.

istanbul. Statt zu einer Einigung im Streit über die Vereidigung der kurdischen Parlamentsabgeordneten zu gelangen, ist es nun zu einem erneuten Bruch zwischen den Kurden und der Regierung in Ankara gekommen. Weil fünf ihrer am 12. Juni gewählten Abgeordneten nicht aus der Untersuchungshaft entlassen wurden und einem andern nach der Wahl das passive Wahlrecht aberkannt wurde, weigerten sich die Abgeordneten der prokurdischen Partei für Frieden und Demokratie (BDP), nach Ankara zu kommen und den Eid zu leisten. Parlamentspräsident Cicek war um eine Einigung bemüht. Mitten in die Bemühungen platzte am Donnerstag die Nachricht, 13 türkische Soldaten seien in einem Hinterhalt der PKK getötet worden.

Doch nicht nur die PKK setzt auf Eskalation. Nur kurz nach dem Tod der Soldaten erklärte eine Versammlung in Diyarbakir die Kurden für autonom. Die Versammlung aus Vertretern der Zivilgesellschaft und Politikern der BDP, die sich «Kongress für eine demokratische Gesellschaft» (DTK) nennt und seit etwa einem Jahr tagt, steht erkennbar unter dem Einfluss des inhaftierten PKK-Führers Abdullah Öcalan.

Gegenseitige Schuldzuweisung

Die Erklärung heizt die Spannungen weiter an. Die Staatsanwaltschaft ermittelt bereits gegen die Mitglieder des DTK. Von kurdischer Seite ist mit Demonstrationen und Aktionen des zivilen Ungehorsams zu rechnen, die dann wieder zu verstärkter Repression führen. Am Ende könnte die BDP verboten werden, so wie mehrere ihrer Vorgängerparteien.

Die Opposition gab Ministerpräsident Erdogan die Schuld an der Eskalation, da er geheime Gespräche mit Öcalan führen lasse.

Auch die prokurdische Zeitung «Özgür Gündem» machte die Regierungspartei AKP und damit Erdogan für die Eskalation verantwortlich. Die AKP habe kein Verständnis für die Demokratie, wenn sie glaube, dass ihr jeder gehorchen müsse, nur weil sie am meisten Stimmen erhalten habe. Auf diese Weise würde sie den Kurden alle Rechte verweigern.

Was die kurdischen Abgeordneten erwarte, wenn sie zurückkehrten, habe Erdogans Verhalten gegenüber der oppositionellen Republikanischen Volkspartei (CHP) gezeigt, schrieb «Özgür Gündem». Auch CHP-Abgeordnete hatten sich geweigert, nach der Wahl den Eid zu leisten, weil zwei ihrer Abgeordneten im Gefängnis blieben. Erst wurde die CHP geradezu beschworen, doch ins Parlament zu kommen, dann würde sich alles finden. Als ihre Abgeordneten dann da waren, wurden sie von Erdogan verhöhnt. Sie hätten gespuckt, sagte er, und müssten nun «auflecken». Eine Lösung für die zwei Abgeordneten ist nicht in Sicht.

Eine neue Verfassung

Dass die Spannungen gerade jetzt zunehmen, hat mit dem Projekt einer neuen Verfassung zu tun. Erdogan will den Entwurf in nur einem Jahr vorlegen. Der Tag, an dem er dies tut, ist auch der Tag, an dem er die Karten in der Kurdenfrage offenlegen muss. Die Signale, die er nun dazu aussendet, sind für die Kurden nicht ermutigend. Es sieht so aus, als sei Erdogan zur Erkenntnis gelangt, er bringe eine neue Verfassung nur mit einer strammen nationalistischen Haltung durchs Parlament und durch ein Referendum. Also rufen ihm die Kurden so drastisch wie möglich in Erinnerung, dass es das von ihm bereits für erledigt erklärte kurdische Problem immer noch gibt.

Für Sie empfohlen

Melden Sie sich an und erhalten Sie hier Ihre individuellen Leseempfehlungen.

Aktuelle Nachrichten