Kurdenkonflikt eskaliert erneut

Bei einem Grossangriff der kurdischen PKK auf Stellungen der Armee sowie auf Polizeistationen im Osten der Türkei und bei anschliessenden Gefechten sind gestern gegen 50 Menschen getötet worden.

ISTANBUL. Der Angriff der PKK in der hauptsächlich von Kurden bewohnten gebirgigen Grenzprovinz Hakkari in den frühen Morgenstunden hat das Kurdenproblem wieder auf die Tagesordnung der türkischen Politik gebracht. Staatspräsident Gül kündigte eine «sehr grosse Vergeltung an». Ministerpräsident Erdogan und Aussenminister Davutoglu sagten Auslandreisen ab. Indessen soll die Armee bei der Verfolgung der PKK auch bis zu vier Kilometer auf irakisches Gebiet vorgedrungen sein. Kampfflugzeuge, Helikopter und Artillerie griffen vermutete Rebellenstellungen weit hinter der Grenze an.

Die Kämpfe begannen um ein Uhr morgens gleichzeitig an mehreren Orten der Grenzprovinz mit Angriffen der PKK auf Stellungen des Militärs und Polizeistationen. Nach offiziellen Schätzungen waren etwa 200 Rebellen an den Angriffen beteiligt. Bei den Überfällen starben mindestens 24 Soldaten und Polizisten, 18 wurden verletzt. Bei der Verfolgung durch die Armee sollen auch 21 Rebellen getötet worden sein.

Ergebnislose Gespräche

Der Angriff erfolgte auf den Tag genau zwei Jahre nachdem auf Befehl des gefangenen PKK-Führers Abdullah Öcalan eine Gruppe der PKK über die Grenze gekommen war, um sich den türkischen Behörden zu stellen. Damit wollte Öcalan die Bereitschaft der PKK demonstrieren, auf die von Erdogan angekündigte «kurdische Öffnung» einzugehen.

Seither hat es zwar geheime Gespräche mit Öcalan und anderen Vertretern der PKK gegeben – ergebnislos. Dafür schieben sich beide Seiten gegenseitig die Schuld zu. Bis zu den Parlamentswahlen Anfang Juni hatte die PKK einen einseitigen Waffenstillstand weitgehend eingehalten – in der Hoffnung, Erdogan werde nach der Wahl wieder auf die Kurden zukommen. Als sich dies als Illusion erwies, wandte die PKK ab dem Sommer wieder Gewalt an. Die Antwort des Staats darauf bestand in zahlreichen Bombenangriffen auf PKK-Stellungen in Nordirak. Unterstützung erhielt die Türkei dabei von den USA, die Drohnen zur Aufklärung zur Verfügung stellten. Angeblich sollen bis zu 300 Rebellen getötet worden sein. Doch wie sich nun zeigt, haben die Bombardements die Angriffsfähigkeit der PKK nicht wesentlich beeinträchtigt.

Rückschlag für Erdogan

Für den auf vielen Politikfeldern erfolgreichen Regierungschef Erdogan ist die neue Eskalation der Kämpfe eine schwere politische Herausforderung. Sein Konzept, die Kurdenfrage zu ignorieren, um mit Hilfe der Ultranationalisten um Devlet Bahceli sein Projekt einer neuen Verfassung in nur neun Monaten durchzuziehen, ist nicht aufgegangen. Das Image des Alleskönners hat eine Delle bekommen.

Doch Erdogan scheint entschlossen, das Kurdenproblem weiter als reines Terrorproblem zu behandeln, das nur mit militärischen und polizeilichen Mitteln gelöst werden kann. Zu erwarten ist nun eine grössere grenzüberschreitende Aktion des Militärs noch vor dem Winter, schon aus innenpolitischen Gründen. Eine Lösung dürfte sie aber ebenso wenig bringen wie viele ähnliche Aktionen in früheren Jahren.

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