ISTANBUL. Vorausgegangen war ein Streit um die Zusammensetzung der Delegation. Die BDP hatte darauf bestanden, dass wenigstens einer ihrer beiden Parteichefs Leiter der Delegation wird, Ministerpräsident Erdogan lehnte das aber ab. Jetzt haben die beiden BDP-Vorsitzenden einen gesichtswahrenden Ausweg gefunden: Abdullah Öcalan selbst wählte drei andere Leute aus, die auch für Erdogan akzeptabel sind.
Vor entscheidendem Schritt?
Schon zwei Wochen wartet ein Schiff am Südufer des Marmarameeres, dass die Kurden-Delegation eintrifft, um zur Insel Imrali überzusetzen, wo Öcalan seit 14 Jahren in Haft sitzt. Damit könnte nun endlich ein entscheidender Schritt in den Friedensgesprächen zwischen der PKK-Guerilla und deren politischem Arm BDP und der Regierung erfolgen. Nach Gesprächen zwischen Geheimdienstchef Hakan Fidan und Öcalan wird erwartet, dass dieser in Absprache mit der BDP nun einen Waffenstillstand ankündigt und, wie von Erdogan gewünscht, den Rückzug aller PKK-Kämpfer aus der Türkei nach Nordirak anordnet. Im Gegenzug will die Regierung dann ein im Kabinett bereits genehmigtes Gesetz durch das Parlament bringen, mit dem die Anti-Terror-Gesetze so reformiert werden, dass ein grosser Teil von über 1000 inhaftierten kurdischen Aktivisten aus dem Gefängnis entlassen werden kann.
Regelung in der Verfassung
Jedoch gibt es auf dem Weg zum Frieden noch Hindernisse. Noch weiss niemand, ob die derzeitige PKK-Führung in den Bergen in Nordirak akzeptiert, was Öcalan mit der Regierung vereinbart. Der nationalistische Teil der türkischen Bevölkerung ist über Kompromisse mit der «Terrororganisation PKK» ohnehin empört. Letztlich muss die Lösung in diesem Konflikt im Rahmen einer neuen Verfassung gefunden werden, in der die Rechte für die Kurden festgeschrieben werden sollen. Bis Ende April soll der Entwurf vorliegen. Jürgen Gottschlich