
John Brennan (Bild: ap)
WASHINGTON. Der Mann mit dem schütteren Haar und Boxerblick lässt sich nicht aus der Ruhe bringen. Während Aktivisten der Bürgerrechtsbewegung Code Pink hinter Brennan Schilder mit Aufschriften wie «Drohnen fliegen, Kinder sterben» oder «Gezielte Tötung ist gegen die Verfassung» in die Kameras halten, schaut er stoisch geradeaus. Präsident Obamas Antiterrorbeauftragter und Architekt der Drohnen-Kampagne überlässt es der Vorsitzenden des Geheimdienste-Ausschusses, Diane Feinstein, die Störer aus dem Saal zu weisen.
Kaum von Zweifeln geplagt
Nach den Demonstranten lassen die Senatoren Dampf ab. Dreieinhalb Stunden klagen sie über die Geheimniskrämerei der Regierung beim Drohnen-Programm und die fehlende Aufsicht. Sie fordern politische Konsequenzen. Ungerührt hört Brennan zu, bevor er mit fester Stimme insgesamt wenig sagt. «Wir müssen bei Themen wie diesen gleichermassen die Transparenz, aber auch die Geheimhaltung und unsere nationale Sicherheit optimieren», sagt der Kandidat für den Chefposten bei der CIA in einer für ihn typischen Antwort.
Ein ums andere Mal lässt Brennan den Ärger der Senatoren an sich abperlen. Wie es komme, dass unter Obama mehr mutmassliche Terroristen getötet als gefangenen genommen worden seien, wird er gefragt. «Wir unternehmen solche Aktionen nur in letzter Instanz, um Leben zu retten, wenn alle anderen Alternativen ausgeschieden sind», antwortet Brennan. Es sei ein grobes Missverständnis zu glauben, die Regierung handele leichtfertig.
Die Vorsitzende Feinstein will wissen, warum das Weisse Haus Zahlen getöteter Zivilisten zurückhalte. Brennan räumt ein, es wäre eine gute Idee, öffentlich einzugestehen, wenn bei einer Drohnenattacke Unbeteiligte ums Leben gekommen seien. «Ich glaube, im Interesse von mehr Transparenz sollten die USA solche Vorfälle zugeben.» Feinstein hakt nach. Ob es nicht auch nötig sei, eine gerichtliche Instanz zu schaffen, die erst einmal überprüfe, ob genügend Beweise vorlägen, einen US-Bürger im Ausland ins Visier zu nehmen. Auch hier bleibt Brennan hart. «Tödliche Operationen sind generell in der alleinigen Verantwortung der Exekutive.» Aber die Idee sei interessant. «Es lohnt sich, darüber zu diskutieren.»
Für Folter nicht zuständig
Die Senatoren bekommen aus Brennan, der 25 Jahre in verschiedenen Funktionen im Dienste der CIA stand, wenig heraus. Das gilt auch für seine Rolle als ehemalige «Nummer drei» der CIA während der Präsidentschaft George W. Bushs. Vorsichtig achtet Brennan darauf, das umstrittene «Waterboarding» nicht als Folter zu bezeichnen. Das sei eine «verwerfliche» Methode. «Sie sollte besser nie wieder angewandt werden.» Der Demokrat Ron Wyden will wissen, wem er damals Bedenken zu solchen Verhörmethoden vorgetragen habe. Brennan räumt ein, davon gewusst zu haben. Es habe aber ausserhalb seiner Zuständigkeit gelegen. «Ich habe es nicht gestoppt.»
Am Ende der Anhörung geben sich die Senatoren zufrieden. Obwohl sie nicht viel mehr wissen als vorher. «Sie werden ein hervorragender CIA-Direktor sein», lobt ihn die Vorsitzende Feinstein. Der Kandidat verzieht keine Miene.