Jerusalem. Nach zweitägigen Verhandlungen hat das Sicherheitskabinett in Jerusalem gestern die von Premier Benjamin Netanyahu vorgeschlagenen Blockade-Erleichterungen für den Gaza-Streifen beschlossen. Demnach sollen der Umfang der Lieferungen sowie das Angebot ziviler Güter deutlich erweitert werden.
Saeb Erekat, palästinensischer Chefunterhändler, nannte die Massnahmen «unzureichend». Israel versuche lediglich den Eindruck zu erwecken, es lockere die seit vier Jahren bestehende Blockade.
«In Wirklichkeit bleibt das illegal über die Palästinenser verhängte Embargo unverändert bestehen.» Erekat fordert die Einfuhrerlaubnis für «8000 unterschiedliche Produkte anstelle der bisherigen 114». Auch der EU-«Aussenministerin» Ashton gehen die Massnahmen Israels nicht weit genug. Es müssten «viel mehr Waren nach Gaza kommen, damit die Menschen wieder ein normales Leben führen können», forderte sie.
Besonders kritisierte sie die fortgesetzte Weigerung Israels, Baumaterial in den Gaza-Streifen einführen zu lassen. Eineinhalb Jahre nach dem Krieg kann noch immer nicht mit dem Wiederaufbau Gazas begonnen werden.
Israel erklärt jedoch, Eisenrohre würden zur Herstellung von Raketen benutzt, und mit Zement bauten die Hamas-Islamisten Bunker. Regierungssprecher Nir Hefetz bestätigte sogar, dass lediglich die «Blockade-Methoden» verändert werden.
Israel wolle «die Einfuhr von kontrolliertem Material für zivile Projekte zwar ausbauen, aber die bestehenden Sicherheitsmassnahmen beibehalten». Susanne Knaul