Kritik am Verfassungsentwurf

Der Entwurf des islamistisch dominierten Verfassungsrates für ein neues ägyptisches Grundgesetz wird von der säkularen Opposition in wichtigen Punkten abgelehnt.

Der Entwurf des islamistisch dominierten Verfassungsrates für ein neues ägyptisches Grundgesetz wird von der säkularen Opposition in wichtigen Punkten abgelehnt.

Die Sharia und die Frauen

Artikel 2 des Entwurfes postuliert die «Prinzipien der Sharia (islamisches Gesetz als Hauptquelle der Gesetzgebung)». Artikel 4 ergänzt dies mit der Bestimmung, dass der Gelehrtenrat der religiösen Al- Azhar-Universität in allen Fragen, die mit der Sharia zu tun haben, um Rat gefragt werden muss. Diese Punkte lösen bei der Opposition die Befürchtung aus, sie könnten den Weg Ägyptens in eine Theokratie ebnen.

Die einzige, allerdings widersprüchliche Ausnahme von den «Prinzipien der Sharia» macht der Entwurf bei den Rechten der Frau: In Artikel 68 heisst es: «Der Staat ist verpflichtet, Massnahmen zur Gleichstellung von Mann und Frau zu gewährleisten, solange diese nicht gegen die Bestimmungen der Sharia verstossen.» Eine frühere eindeutigere Formulierung, die den Staat zum bedingungslosen Schutz der Frauenrechte verpflichtet hätte, wurde gestrichen.

Die Religionsfreiheit

Artikel 30 des Entwurfs besagt zwar, dass alle Bürger die gleichen Rechte und Pflichten haben. Artikel 37 schränkt aber das Recht auf freie Religionsausübung auf die drei «Buchreligionen» Islam, Christentum und Judentum ein. Und Artikel 38 untersagt jegliche «Verleumdung des Propheten (Mohammed) und der Botschafter Gottes». Der Artikel führt nicht aus, welche Vergehen unter den Begriff Verleumdung fallen.

Militär und Justiz

Gemäss einem im letzten Moment hinzugefügten Artikel 199 kann Zivilisten in Ausnahmefällen weiterhin vor Militärgerichten der Prozess gemacht werden. Dem Parlament wird zudem – wie unter dem Mubarak-Regime das Recht verwehrt, einen Einblick ins Militärbudget zu bekommen oder darüber abzustimmen.

Der Präsident behält den Grossteil der Machtfülle, die schon Mursis Vorgänger Mubarak unter der alten Verfassung hatte. Gemäss Artikel 145 benennt der Präsident seinen Vize, den Ministerpräsidenten, die Gouverneure, den Generalstaatsanwalt, die Mitglieder der Zensurbehörde sowie Mitglieder des Verfassungsgerichts.

Richter beklagen, dass ein Bekenntnis zur Unabhängigkeit der Justiz fehle. Dies ermögliche Missbrauch des Rechts. Die Opposition kritisiert, dass keine unabhängige Überwachung der Justiz vorgesehen sei. (sym)

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