
Hartes Eingreifen der russischen Polizei: Der Kreml geht nicht zimperlich mit seinen Kritikern um. (Bild: ap/Sergej Ponomarew)
Moskau. Am 22. August begeht Russland den «Tag der Nationalflagge». Der Feiertag soll an den fehlgeschlagenen Putsch der Kommunisten im August 1991 erinnern. Nach einer Kundgebung mit rund 200 Demonstranten wollte Boris Nemzow, Vorsitzender des ausserparlamentarischen Oppositionsbündnisses Solidarnost, mit einer überdimensionalen russischen Trikolore durch Moskaus Stadtzentrum laufen.
Proteste gegen Waldrodung
Unter dem Vorwand, keine Erlaubnis für einen Protestmarsch erhalten zu haben, wurden Nemzow, ein weiteres Solidarnost-Mitglied, Michail Schneider, und der Menschenrechtler Lew Ponomarjow von der Polizei in Gewahrsam genommen. Eine Gerichtsverhandlung ist für Dienstag angesetzt. Der Verstoss könnte mit einer Haftstrafe von 15 Tagen geahndet werden.
Gleichzeitig fand am Sonntag in Moskau auch noch eine Protestveranstaltung gegen die geplante Abholzung eines Waldes im Moskauer Vorort Chimki statt, an der auch bekannte russische Rock-Ikonen teilnahmen. Die Stadtverwaltung hatte die Kundgebung erlaubt, ein Konzert jedoch untersagt. Etwa 3000 Personen kamen auf den Puschkin-Platz, der von einem Grossaufgebot von Sicherheitskräften bewacht wurde. Die Teilnehmer forderten in Sprechchören den Rücktritt von Premier Putin.
Opposition ist keine Alternative
Auch in der russischen Exklave Kaliningrad gingen am Wochenende an die 3000 Menschen mit derselben Forderung auf die Strasse. Überdies verlangten sie die Wiedereinführung der Gouverneurswahlen. Vor diesem Hintergrund könnte der Eindruck entstehen, dass das System Putin an Rückhalt verliert und die Opposition an Zulauf gewinnt. Das Bild trügt indes. Hinter Putin und Kremlchef Dmitri Medwedew stehen noch immer mehr als 60 Prozent der Wähler.
Auch wenn die Unzufriedenheit mit dem korrupten und unfähigen Staat wächst, bleiben die beiden Führungsfiguren von Kritik verschont.
Die heterogene Opposition stellt für die meisten Bürger keine Alternative zum bestehenden System dar. Westliche Demokratie, wie sie Solidarnost propagiert, übt auf die Masse der Wähler keinen besonderen Reiz mehr aus.
Ständige personelle Auseinandersetzungen innerhalb der Opposition untergraben deren Glaubwürdigkeit genauso wie der Personenkult, der auch diesen Gruppen nicht fremd ist. Zahlreiche Versuche, übergreifende Bündnisse zu schmieden, sind meist am Egoismus einzelner Figuren gescheitert. Persönlichkeiten wie Garri Kasparow, Boris Nemzow oder der Chef der Nationalbolschewiken Eduard Limonow tun sich schwer mit innerparteilicher Demokratie.
Integre Menschenrechtler
Das macht die Bürger nicht nur misstrauisch. Sie vermuten gar, dass die demokratische Opposition nur danach trachtet, selbst an die Fleischtöpfe zu gelangen, und danach in überkommene Machtstrukturen verfällt. Von diesem Verdacht ausgenommen sind so honorige Dissidenten wie Ludmila Alexejewa und Lew Ponomarjow, die an jedem 31. eines Monats auf verbotenen Demonstrationen an den Artikel 31 der Verfassung erinnern, der die Versammlungsfreiheit garantiert. Den integren Menschenrechtlern traut die Masse indes nicht zu, Russland führen zu können.
Vorbehalte bei radikalen Linken
Ein umtriebiger Aktivist, der in letzter Zeit von sich reden macht, ist der Kopf der «Linken Front», Sergei Uldazow. Seine meist jüngeren Anhänger sind überall dort, wo Häuser abgerissen und Wälder gerodet werden oder Spekulanten sich Bauland unter den Nagel reissen wollen. Radikal linken Bewegungen begegnet die Bevölkerung jedoch mit ähnlichen Vorbehalten wie der demokratischen Szene.
An Einfluss gewinnen unterdessen die russischen Blogger. Während der Grossfeuer in Russland organisierten sie innerhalb kürzester Zeit umfangreiche Hilfen für Notleidende. Hierarchie und Ideologie spielen in dieser Szene keine Rolle. Schon mehrfach zwang der Protest der Blogger den Kreml zum Einlenken.