Kritik am Ausnahmerecht wird lauter

PARIS. «Die Freiheiten einschränken, um die Freiheiten zu schützen»: So begründete Frankreichs Premier Manuel Valls den nationalen Ausnahmezustand.

PARIS. «Die Freiheiten einschränken, um die Freiheiten zu schützen»: So begründete Frankreichs Premier Manuel Valls den nationalen Ausnahmezustand. Präsident François Hollande hatte ihn nach den Terroranschlägen in Paris dekretiert und liess ihn dann durch das Parlament auf drei Monate verlängern. Kernpunkte sind ein weitgehendes Demonstrationsverbot sowie die Befugnis der Polizei, ohne richterliche Vollmacht zu handeln.

Auch Alkoholverbot erlassen

Schon über 2000mal drangen Polizisten bisher in Wohnungen, Büros und Häuser ein. 250 Personen wurden zumindest vorübergehend festgenommen. 320 erhielten Hausarrest. 280 Waffen, darunter laut Regierung 30 «Kriegswaffen», wurden sichergestellt. Gehörten sie alle militanten Islamisten oder gar Terroristen? Innenminister Bernard Cazeneuve schweigt dazu. Er nennt nur ständig höhere Zahlen, keine Motive. Dazu beschlagnahmte die Polizei in 160 Fällen Drogen, noch häufiger Bargeld. An einem Ort wurde eine nächtliche Ausgangssperre für Jugendliche verhängt, an einem anderen ein Alkoholverbot nach 20 Uhr. Terrorbekämpfung?

Noch länger Ausnahmezustand?

Der Pariser Rechtsprofessor Gilles Guglielmi wirft der Regierung vor, darüber hinaus zu handeln: «Die Exekutive vermittelt den Eindruck, dass sie sich über einen Teil des Rechtsstaates hinwegsetzen will.» Auf dem Newsportal Mediapart des früheren «Le Monde»-Chefredaktors finden sich Beiträge wie «Vom Ausnahmezustand zum Polizeistaat».

Solche Stimmen bleiben aber minoritär. Die bürgerliche Rechte übt – Tage vor den Regionalwahlen – keine Kritik am Ausnahmerecht. Sie weiss wie Hollande, dass es die Bevölkerung mit grossem Umfragemehr gutheisst. Der sozialistische Präsident will nun gar die Verfassung ändern, um den Ausnahmezustand nicht nur wie heute um drei, sondern um sechs Monate verlängern zu können. (brä)

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