
Amtsinhaber Traian Basescu lässt sich am Sonntagabend in Bukarest feiern. (Bild: ap/Vadim Ghirda)
wien. Rumänien wird der EU weiterhin noch grosse Sorgen bereiten: Die umstrittene Wiederwahl Traian Basescus zum Präsidenten wird die Regierungskrise mitten in der Wirtschaftskrise nicht beenden, sondern verlängern. Der Verlierer will die Wahl anfechten.
Beide wähnen sich als Sieger
Herausforderer Mircea Geoana, Kandidat und Chef der Sozialdemokraten (PSD), war sich schon sehr sicher, die Mehrheit würde für einen Machtwechsel stimmen, also für ihn.
Er sollte sich täuschen: Am Ende war der rechtsliberale Amtsinhaber Basescu mit dem hauchdünnen Vorsprung von 0,67 Prozent – oder 77 000 von 10,5 Millionen abgegebenen Stimmen – für eine zweite fünfjährige Amtsperiode wiedergewählt worden. Den Sieg verdankt Basescu namentlich den Auslandrumänen, die zu 80 Prozent ihn gewählt haben.
Geoana, früher Aussenminister und Botschafter des Landes in den USA, blamierte sich mit einem rudimentären Demokratieverständnis: Kaum hatten die Wahllokale Sonntagabend geschlossen, erklärte er sich allein auf Grundlage fragwürdiger Wählerbefragungen zum Sieger. Auch Basescu sagte gleichzeitig vor seinen Anhängern, er habe gewonnen: «Bestätigen wird das aber das amtliche Wahlergebnis», meinte er süffisant. Erst gestern nachmittag bestätigte die Wahlbehörde offiziell den Sieg Basescus mit 50,3 Prozent.
Geoana kam demnach auf 49,7. Die Wahlbeteiligung lag mit 58 Prozent sogar um vier Prozent höher als 2004.
Wahl wird angefochten
Viele Rumänen haben wohl erkannt, dass diese Wahl eine Richtungsänderung bedeutet: Mit Basescu ist der Reformkurs Richtung Europa eher garantiert als mit Geoana. Die Postkommunisten, die bereits das Parlament beherrschen, sollen nicht auch noch das mit starken Machtbefugnissen ausgestattete Präsidentenamt bekommen.
Doch die PSD hat noch nicht aufgegeben: Gestern kündigte ein Sprecher an, man werde die Wahl anfechten. «Massiver Wahlbetrug» in 400 Fällen hätten das Resultat verzerrt. Die offizielle Wahlbehörde räumte Unregelmässigkeiten in nur 194 Fällen ein, die aber am Ergebnis nichts änderten. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bezeichnet die Wahl als weitgehend korrekt, fordert aber «unverzügliche Aufklärung» der Unregelmässigkeiten.
Doch das kann dauern, denn die Wiederwahl Basescus wird die politische Krise vorerst nicht lösen, sondern eher verschärfen. Rumänien ist seit Anfang Oktober ohne funktionsfähige Regierung, nachdem die bisherige durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden war. EU und Internationaler Währungsfonds haben die dringend nötige Finanzhilfe von 20 Milliarden Euro blockiert, bis eine arbeitsfähige Regierung im Amt ist.
PSD und die nationalliberale PNL hatten mit ihrer Mehrheit im Parlament bereits zwei Kandidaten des Präsidenten für das Amt des Premiers abgelehnt.
Premierminister gesucht
Basescu muss nun einen neuen Kandidaten vorschlagen. Im Gespräch ist immer noch Klaus Johannis, der deutschstämmige Bürgermeister von Sibiu (Hermannstadt), den PSD und PNL nominiert haben.
In Bukarest wird jetzt spekuliert, Basescu könnte sich mit dem selbstbewussten, überaus populären Johannis, der die siebenbürgische Metropole zu einem blühenden Wirtschaftszentrum machte, doch noch abfinden. Doch Johannis scheint die Lust vergangen, nachdem sein politischer Gönner Geoana die Präsidentenwahl verloren hat: «Für mich ist das Kapitel abgeschlossen, ich gehe nicht mehr nach Bukarest.»
