Ukraine

Krim-Abstimmung legal oder nicht? Schweiz ist sich ihrer Position nicht sicher

Die Schweiz tut sich in ihrer Funktion als Vorsitzende der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE), welche oft als internationale Wahlbeobachterin fungiert, schwer, eine klare Haltung zur geplanten Krim-Abstimmung einzunehmen.

Ein Mann befestigt in Sewastopol eine Wahlwerbung für die Abstimmung: «Zusammen mit Russland! Abstimmung 16. März.»

Ein Mann befestigt in Sewastopol eine Wahlwerbung für die Abstimmung: «Zusammen mit Russland! Abstimmung 16. März.»

Keystone

Am kommenden Sonntag blickt die Welt auf die Halbinsel Krim - mehr noch, als sie es in den vergangenen, turbulenten Tagen bereits getan hat: In einer Referendums-Abstimmung äussert sich die lokale Bevölkerung zur Frage, ob sie sich von der Ukraine abspalten und künftig der Russischen Föderation angehören möchte.

Es wird erwartet, dass sich die mehrheitlich russischstämmigen Krim-Bewohner für die Sezession aussprechen - ein Triumph für Russlands Präsident Wladimir Putin.

Als Vorsitzende der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat die Schweiz im Konflikt zwischen der Ukraine und Russland eine besondere Rolle. Entsprechend vorsichtig äussert man sich im Aussendepartement (EDA) auf die Frage, ob der Urnengang auf der Krim legal ist. «Eine Volksbefragung über den Grad der Autonomie der Krim wäre grundsätzlich denkbar», schreibt das EDA auf Anfrage. Diese müsse aber auf der Grundlage der ukrainischen Verfassung und in Übereinstimmung mit internationalen Verträgen stattfinden. «Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, ist zurzeit Gegenstand von Abklärungen», so das EDA.

Der frühere Diplomat und jetzige ZHAW-Dozent Max Schweizer sieht die Sachlage eindeutiger: «Das ist ein Pseudo-Referendum ohne völkerrechtliche Legitimation.» Die internationale Gemeinschaft müsse dies der russischen Regierung mit einschneidenden Sanktionen auch zu verstehen geben.

Keine Aufsicht durch OSZE

Klar ist schon jetzt: Die OSZE, die als Wahlbeobachterin eine lange Tradition geniesst, wird die Abstimmung nicht beaufsichtigen. «Dies ist ausgeschlossen. Es liegt keine Einladung der ukrainischen Regierung vor», schreibt das EDA.

Abgesehen von der zu knappen Zeitspanne - das Referendum wurde in weniger als zwei Wochen organisiert -, birgt die Frage auch politischen Sprengstoff: Würde sie die Abstimmung beobachten, sähe sich die OSZE dem Vorwurf ausgesetzt, diese zu legitimieren. Generalsekretär Lamberto Zannier sagte gegenüber der italienischen Tageszeitung «Corriere della Sera» denn auch, er glaube nicht, dass das Referendum von der internationalen Gemeinschaft anerkannt wird.

Die Schweiz konzentriert sich nun darauf, eine «Kontaktgruppe» zu bilden, in der neben den Direktbeteiligten auch Länder wie Deutschland, Frankreich und Polen Einsitz nehmen könnten. Vorteil: Um die Gruppe zu bilden, ist nicht die Zustimmung aller 57 OSZE-Mitgliedsstaaten erforderlich. Ob die Gruppe fähig ist, die zerfahrene Situation auf der Krim zu entwirren, ist aber fraglich. Ex-Diplomat Schweizer: «Was wir derzeit erleben, ist Machtpolitik der reinsten Ausprägung. Da kann die Diplomatie nur indirekt reagieren.»

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