Kriegsverbrecherprozess wird nicht eingestellt

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Mit seinem Antrag auf Freilassung ist gestern der ehemalige serbische Warlord Vojislav Seselj vor dem UNO-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag abgeblitzt. Sein Prozess, der bereits dreieinhalb Jahre dauert, wird fortgesetzt.

Vojislav Seselj (Bild: ap)

Vojislav Seselj (Bild: ap)

wien. Seselj hatte Anfang März den Antrag auf Freispruch gestellt, weil die Anklage zur Hälfte der Prozessdauer «nicht einen einzigen Beweis» gegen ihn vorgebracht habe. Paragraph 98 der Tribunalregeln räumte ihm dieses Recht ein. Für die acht Jahre Haft seit seiner Überstellung nach Den Haag wollte Seselj zehn Millionen Euro Entschädigung.

Es wäre das erste Mal in der 18jährigen Geschichte des Jugoslawien-Tribunals gewesen, dass ein Prozess auf diese Weise eingestellt worden wäre. Doch daraus wird nun nichts: Gestern entschied das Gericht, dass der Prozess fortgesetzt wird. Der Vorsitzende Richter Jean-Claude Antonetti begründete die Ablehnung von Seseljs Antrag so: «Nach derzeitigem Stand (des Verfahrens) gibt es genügend Beweise für eine Verurteilung laut Anklageschrift.»

Druck auf Zeugen?

Tatsächlich tat sich der Tribunal-Ankläger bislang schwer, standhafte und glaubwürdige Belastungszeugen aufzutreiben; er musste die Anklageschrift bereits dreimal abändern. Einen Grund dafür sehen Beobachter in Belgrad darin, dass Seselj gezielt die Namen von gerichtlich geschützten Zeugen hat publizieren lassen, um sie öffentlichem Druck auszusetzen.

Der Chef der ultranationalistischen Radikalenpartei SRS, der sich im Februar 2003 mit viel Pathos freiwillig dem Tribunal stellte, war kurz zuvor wegen mehrfachen Mordes, Folter, Deportation, Zwangsarbeit, Massenvergewaltigung, Plünderungen und Zerstörungen von Häusern und Kulturgütern angeklagt worden. Seselj – und das belegen unzählige Medienberichte – war einer der übelsten Hassprediger und Ideologen der sogenannten «ethnischen Säuberung» während der jugoslawischen «Erbfolgekriege» Anfang der Neunzigerjahre. Deren Ziel war es, an Stelle des untergegangenen Tito-Jugoslawiens ein Grossserbien zu errichten, dem sich alle übrigen Volksgruppen hätten unterwerfen sollen. Richter Antonetti sagte gestern in seiner Begründung: Als Jurist hätte Seselj «wissen müssen, dass ein Befürworten von religiösem und nationalistischem Hass ein krimineller Akt ist».

Seselj weist Vorwürfe zurück

Vor Gericht bestreitet Seselj seine Auftritte an diversen Balkan-Kriegsschauplätzen nicht, auch nicht, dass er Anführer der «Seseljevci» war, einer nach ihm benannten Freischärlertruppe. Er widerspricht aber der Anklage, Kopf einer «kriminellen Vereinigung» gewesen zu sein, deren bewaffnete Angehörige in Kroatien und Bosnien-Herzegowina und in der serbischen Provinz Vojvodina die nichtserbische Bevölkerung terrorisierten, um sie zu vertreiben. Seine Leute hätten «keine Kriegsverbrechen begangen, sie haben gekämpft», meint er.

Seselj war eine der wichtigsten Stützen des Kriegsregimes von Präsident Slobodan Milosevic, für den das «Projekt Grossserbien» nur ein Instrument des Machterhalts war. Der Autokrat starb 2006 im Haager Tribunalgefängnis. Wie andere paramilitärische Banden wurden auch die «Seseljaner» unter Aufsicht des Geheimdienstes gestellt und von Milosevic dazu benutzt, Unruhen in den abtrünnigen Teilrepubliken zu schüren, um sie am Austritt aus Jugoslawien zu hindern. Die Propaganda trommelte, die dort lebenden serbischen Minderheiten müssten geschützt werden.

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