Krieg ohne politisches Ziel

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Die Offensive der pakistanischen Armee gegen die Taliban-Islamisten zeigt das Dilemma des Landes auf: Die Extremisten sind ohne glaubwürdigen Rechtsstaat kaum zu besiegen.

Mingora, die Kapitale des Swat-Tals ist nach der Offensive der pakistanischen Armee gegen die Taliban weitgehend zerstört. (Bild: epa/Rashid Iqbal)

Mingora, die Kapitale des Swat-Tals ist nach der Offensive der pakistanischen Armee gegen die Taliban weitgehend zerstört. (Bild: epa/Rashid Iqbal)

Im Kampf gegen die Taliban reiht Pakistans Armee Erfolgsmeldung an Erfolgsmeldung. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) und das UNO-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) versuchen dagegen seit Tagen, die Staatengemeinschaft wachzurütteln, endlich angemessen auf die Katastrophe für die betroffene Zivilbevölkerung zu reagieren.

Drei Millionen Flüchtlinge

«Die Offensive im Swat-Tal ist praktisch beendet, die Region wird in spätestens drei Tagen gesichert sein», sagt Syed Athar Ali, Staatssekretär im pakistanischen Verteidigungsministerium.

Die Armee konzentriere sich nun auf den Kampf gegen die Taliban in der Grenzprovinz Süd-Waziristan.

1500 Islamisten will die Armee in den Kämpfen bisher getötet haben. Diese Zahl ist kaum zu verifizieren, da unabhängige Beobachter in der Kampfzone nicht zugelassen werden. Dagegen sind die Kriegsfolgen für die Bevölkerung nicht zu übersehen.

In Mingora, der Kapitale des Swat-Tals, wo vor den Kämpfen 375 000 Menschen gelebt haben, versuchen noch etwa 20 000 Einwohner zu überleben. Wasser und Nahrungsmittel sind Mangelware, Strom gibt es in der zerstörten Stadt nicht mehr. Kilian Kleinschmidt, der die UNHCR-Nothilfe koordiniert, erklärt: «Die Dimension der Krise ist noch gar nicht erkannt worden.

Nur zehn Prozent aller Kriegsflüchtlinge sind in Auffanglagern, die ausserhalb der Kampfzonen errichtet wurden, angekommen. Hunderttausende, die alles verloren haben, sind privat bei ebenfalls mittellosen Ver-wandten und Bekannten untergekommen. Und zweimal arm ist doppelt arm.» Das IKRK spricht von bis zu drei Millionen Menschen, die bisher von den Kämpfen vertrieben wurden.

Bittere militärische Erfolge

Militärische Erfolge der pakistanischen Armee sind zwar nicht zu leugnen. Die Frage ist aber, zu welchem Preis und mit welcher Perspektive sie errungen wurden. Generalmajor Athar Abbas erklärte nach der Einnahme Mingoras: «Die Trainingslager der Taliban-Extremisten im Swat-Tal sind durchsucht und zerstört worden – auch das Hauptquartier von Mullah Fazullah.» Gefasst wurde der Taliban-Führer jedoch nicht.

Der Bombenterror, mit dem die Islamisten in den vergangenen Tagen in den Städten Lahore und Peshawar mindestens 44 Menschen getötet haben, macht deutlich: Die Taliban sind allein militärisch nicht zu schlagen. Der Kampf gegen die Extremisten, den Islamabad lange gescheut hat, zeigt nun, da er mit aller Härte geführt wird, das pakistanische Dilemma auf. Natürlich muss das Vordringen der Taliban und anderer islamistischer Extremisten auch militärisch bekämpft werden. Aber das Vordringen der Islamisten war nur möglich, weil in Pakistan ein Rechtsvakuum existiert.

Bürgerrechte werden unterdrückt, statt gestärkt. Das Regime in Islamabad sieht die städtische Zivilgesellschaft, die im Kampf gegen den gestürzten Militärmachthaber Hunderttausende mobilisiert hatte, nicht als Garantie demokratischer Entwicklung, sondern nur als Gefährdung seiner Macht.

Verbündete gefordert

Vor allem unter dem Druck der USA geht Islamabad mit dem Vorschlaghammer gegen die Taliban vor, wo allenfalls ein Skalpell einzusetzen wäre.

Wirtschaftlich geschwächt und von Korruption durchsetzt, kann das Regime zudem die notwendige Hilfe für die vom Krieg drangsalierte Zivilbevölkerung nicht garantieren. US-Präsident Obama sollte schnell erkennen, dass die militärische Offensive die Probleme Pakistans nicht löst. Sie ist allenfalls ein Mittel, Zeit für dringende politische Reformen zu gewinnen.

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