WESTJORDANLAND

Wegen Gewalt gegen Palästinenser: EU bereitet Sanktionen gegen israelische Siedler vor

photo of author of the article

Seit dem 7. Oktober kommt es im Westjordanland vermehrt zu Angriffen extremistischer Siedler gegen Palästinenser. Die USA haben deshalb bereits Einreisesperren erlassen und jetzt bereitet auch die EU Sanktionen vor.

abo-iconExklusiv für Abonnenten

Abdelazim Wadi mit einem Foto seines Bruders und seines Neffen, die von israelischen Siedlern bei einer Beerdigung getötet wurden. 

Abdelazim Wadi mit einem Foto seines Bruders und seines Neffen, die von israelischen Siedlern bei einer Beerdigung getötet wurden. 

Mahmoud Illean / AP

Seit dem Hamas-Angriff auf Israel tobt im Gaza-Streifen der Krieg. Aber auch im Westjordanland nimmt die Gewalt stetig zu. Einerseits kommt es zu gezielten Attacken von Palästinensern gegen die israelische Armee. Andererseits häufen sich Übergriffe israelischer Siedler auf die palästinensische Zivilbevölkerung.

Bei Siedler-Angriffen auf Dorfgemeinschaften sollen laut palästinensischen Angaben bereits mehrere Menschen ums Leben gekommen sein, etliche seien verletzt worden. Das US-Aussenministerium hat die Regierung von Premierminister Benjamin Netanyahu wiederholt zum Handeln aufgefordert.

Dieser hat die Siedler-Gewalt zwar verurteilt, bislang aber wenig unternommen. Rechtsextremistische Mitglieder seines Regierungskabinetts wie der Minister für öffentliche Sicherheit Itamar Ben-Gvir hingegen sympathisieren offen mit den Extremisten und bagatellisieren die Übergriffe. Kurz nach der Hamas-Attacke hatte Ben-Gvir tausende Gewehre an Siedler im Westjordanland verteilen lassen.

USA kritisieren, dass Übergriffe ohne Konsequenzen bleiben

Vergangene Woche ist den USA der Geduldsfaden gerissen. Sie verhängten Einreisesperren gegen eine nicht näher genannte Anzahl israelischer Siedler. Die Europäische Union will nun nachziehen: Er werde auf Anfrage mehrerer Mitgliedstaaten Sanktionen gegen «extremistische» Siedler vorbereiten, kündigte der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell am Montag an.

Das könnten Kontosperrungen sowie Reisebeschränkungen sein. Deutschland und Frankreich unterstützen den Vorschlag. Gleichzeitig will die EU die Massnahmen gegen einzelne Hamas-Mitglieder und ihre Unterstützer nochmals verschärfen und den Kampf gegen die Terror-Finanzierung ausweiten. Die Hamas ist in der EU bereits seit 2003 als terroristische Organisation gelistet.

Laut dem US-Aussenministerium sollen bei Siedler-Angriffen ganze palästinensische Dorfgemeinschaften vertrieben worden sein. Zuletzt gab es auch Berichte, wonach Siedler auf palästinensische Bauern geschossen haben, die bei der Oliven-Ernte waren. Auch von der mutwilligen Zerstörung von Erntekulturen und Dorfinfrastruktur wie Brunnen ist die Rede. Die USA kritisieren insbesondere, dass die Übergriffe oft ohne strafrechtliche Konsequenzen blieben.

Die Siedlungspolitik Israels im Westjordanland wird von den Vereinten Nationen wie auch von der EU seit Jahren kritisiert. Nach internationalem Recht sind die Siedlungen illegal. In den letzten Jahren hat die Siedlungstätigkeit aber konstant zugenommen. Mittlerweile leben rund 700'000 israelische Siedler im Westjordanland und Ost-Jerusalem. 

Mehr zum Thema
Nahostkonflikt

«Mit dem Krieg ist alles viel schlimmer geworden»: Wie ein palästinensischer Hirte die Vertreibung durch Siedler erlebt hat

Aktualisiert
abo icon
Suleiman Zawahri (links) und Guy Hirschfeld (rechts) bei Duma.
Diskriminierungsverdacht

«Ich darf nicht spielen, weil ich Israeli bin»: Schauspieler erhebt schwere Vorwürfe gegen Theater Neumarkt

Aktualisiert
abo icon

Noch keine Kommentare. Geben Sie die erste Meinung zum Artikel ab.

Für Sie empfohlen

Melden Sie sich an und erhalten Sie hier Ihre individuellen Leseempfehlungen.

Aktuelle Nachrichten