
Tschetschenen-Chef Ramsan Kadyrow auf einem russischen T-72-Panzer.
Der tschetschenische Machthaber Ramsan Kadyrow zeigte einmal mehr, dass er in Russland nach seinen eigenen Gesetzen und Regeln lebt und auf seinem Territorium Gesetzlosigkeit verbreiten kann, wann immer er will.
Die Korrespondentin der «Novaya Gazeta», Jelena Milaschina, und der Anwalt Alexander Nemow trafen am 4. Juli in Tschetschenien ein, um der Urteilsverkündung gegen Zarema Musayeva beizuwohnen, der Mutter von drei Kadyrow-Kritikern: Abubakar, Ibragim und Baisangur Jangulbajew.
Auf dem Weg zum Hotel wurde das Taxi, in dem Milaschina und Nemow unterwegs waren, von maskierten Anhängern Kadyrows angehalten. Sie wurden mit dem Tod bedroht und ihnen wurde eine Pistole an den Kopf gehalten. Ihre Dokumente wurden zerrissen. Einer der Angreifer stach mit einem Messer auf Nemow ein.
Dann schnitten die Angreifer Milaschina mit einer Klinge die Haare ab und schütteten ihr Brillantgrün ins Gesicht. Später diagnostizierten die Ärzte bei der Journalistin ein geschlossenes Schädel-Hirn-Trauma, bis zu 14 Knochenbrüche an den Händen und mehrere Prellungen der Weichteile.
Der Fall löste in Russland einen öffentlichen Aufschrei aus. Er erinnerte an ein ungelöstes Problem, das mit der in Russland herrschenden Gesetzlosigkeit, mit der Verfolgung von Oppositionellen und Journalisten und mit einem hohen Mass an Gewalt verbunden ist.
Journalistikstudenten der Universität St. Petersburg trugen zur Abschlussfeier ein Foto der geschlagenen Milaschina mit der Aufschrift «Das Gesicht des russischen Journalismus». Und obwohl die Ermittlungsbehörden eine Untersuchung einleiteten, gibt es Zweifel daran, dass irgendjemand bestraft werden wird. Das ist bei Ramsan Kadyrow und seinen Anhängern immer der Fall.
Wie Kadyrows Repressionssystem funktioniert
Im rechtlichen Sinne ist Ramsan Kadyrow nur der Chef einer der russischen Regionen. Er gehorcht aber nur Wladimir Putin. Gleichzeitig ist Kadyrow der Einzige, der mit seinen politischen Gegnern oder Kritikern mit Gewalt umgeht.
Im Januar 2022 reisten Kadyrows Anhänger nach Nischni Nowgorod, einer grossen Stadt in Zentralrussland, um die Mutter von Abubakar Jangulbajew, Zarema Musajewa, zu entführen. Die bewusstlose Frau wurde ohne Schuhe und Oberbekleidung herausgetragen und nach Tschetschenien gebracht. Die Polizei von Nischni Nowgorod drückte dabei einfach ein Auge zu.
«Alles, was Kadyrow tut, ist, Menschen zu entführen, zu foltern, zu töten und Gaunereien zu veranstalten. Oft werden gefälschte Anschuldigungen gegen politische Gegner erhoben. Einerseits scheint es, als ob Kadyrow dies unabhängig tut.
In Wirklichkeit versucht er, die Grenzen des Erlaubten selbst zu spüren. Und er vergewissert sich, dass er viele Dinge tun darf. Wladimir Putin könnte Kadyrow leicht seines Amtes entheben, aber er tut es nicht. Der Präsident ist also mit allem zufrieden», erklärte Abubakar Jangulbajew gegenüber CH Media.
Sergej Babinets, Leiter der Menschenrechtsorganisation Team Against Torture, arbeitete viele Jahre in Tschetschenien und kennt die «Arbeitsmethoden» der Kadyrow-Anhänger sehr gut.
«Im Jahr 2013 waren wir in Tschetschenien und erfuhren, dass in Grosny eine Kundgebung stattfinden sollte. Unsere Aufgabe war es, das Vorgehen der Polizei während der Demonstration zu beobachten und Verstösse zu protokollieren. Wir wurden in das Büro der Stadtverwaltung ‹eingeladen›. Ramsan Kadyrow, sein engster Mitarbeiter Magomed Daudow, Spitzname Lord, und der Polizeichef waren dort. Sie beschimpften uns mehrere Stunden lang und behaupteten, wir würden ihre Arbeit behindern, und Kadyrow sagte, dass Leute wie wir erschossen werden sollten», sagt Babinets.
Die Menschenrechtsverteidiger wurden daraufhin freigelassen, aber ein Jahr später brannte jemand ihr Büro in Tschetschenien zusammen mit ihren Dokumenten nieder.
Die Anhänger Kadyrows gehen jedoch viel härter gegen Menschen vor, die sich nicht schützen können. Im August 2022 wurde berichtet, dass Salman Tepsurkajew, ein 19-jähriger Moderator des Telegram-Kanals der Oppositionsbewegung Adat, der Kadyrow kritisiert hatte, entführt und getötet wurde.
Nach der Entführung wurde er gezwungen, vor laufender Kamera zu erklären, dass er bereit sei, «sich zu bestrafen», woraufhin er sich auf den Hals einer Flasche setzte. Der Telegrammkanal 1ADAT schrieb, dass Tepsurkajew auf einem Truppenübungsplatz getötet wurde, indem man ihm eine Granate in den Mund steckte.
«Gleichzeitig gab es nie eine effektive Untersuchung der Entführungen, Schläge oder Morde», so Sergej Babinets. Nach Angaben des Teams Against Torture gelingt es Menschenrechtsaktivisten in 65 Prozent der Fälle nicht, dass im Kaukasus ein Strafverfahren eröffnet wird.
Warum Putin Kadyrow weiterhin braucht
Laut Jangulbajew erfüllt Kadyrow zwei wichtige Aufgaben für Putin: die Kontrolle der Kaukasusregionen und die Herstellung von Kontakten zu Vertretern der arabischen Länder.
«Ramsan Kadyrow wurde von Putin geschaffen. Putin war mehr an der Erziehung des erwachsenen Ramsan beteiligt als sein Vater Achmat Kadyrow», fügte Jangulbajew hinzu. Zugleich gebe es für Kadyrow eine unausgesprochene Regel: Er könne in Tschetschenien Gesetzlosigkeit walten lassen, aber nicht gegen Russen.
Um Kadyrows Fähigkeiten realistisch einschätzen zu können, genügt es, sich das Verhalten des Achmat-Bataillons während der Meuterei von Jewgeni Prigoschin vor Augen zu führen.
In den sozialen Netzwerken tauchte ein Video auf, das eine Kolonne von Kadyrow-Truppen in gepanzerten Mannschaftstransportern und normalen Autos zeigt, die 87 Kilometer vor Rostow am Don, wo die Wagner-Kämpfer stationiert waren, im Stau stehen. Und als die tschetschenischen Einheiten in der Nähe von Rostow am Don waren, waren die Verhandlungen zwischen den Rebellen und Vertretern des Kremls bereits in vollem Gange.
Eine solche Reise war für den tschetschenischen Führer notwendig, um seine Loyalität gegenüber Präsident Putin zu demonstrieren, doch gleichzeitig scheute er sich vor offenen Zusammenstössen mit den Wagner-Söldnern.
«Kadyrow wusste, dass er seine Kämpfer in einem Feuergefecht einfach verlieren würde. Man muss sich klarmachen, dass Kadyrows tatsächliche Stärke nur 5000 bis 7000 bewaffnete Männer beträgt. Das ist nicht viel im Vergleich zu den Streitkräften von Putin oder Prigoschin. Kadyrows Einheiten werden vom Kreml oft zu PR-Zwecken eingesetzt, wenn von der Universität der Spezialkräfte in Tschetschenien die Rede ist», erklärte Jangulbajew.
So kommt es häufig vor, dass Kadyrow Menschen dazu aufruft, an einem pompösen Video über tschetschenische Kämpfer teilzunehmen, die in der Ukraine in den Krieg ziehen.
In Wirklichkeit handelt es sich bei den Teilnehmern in diesem Video um die Polizei und andere Sicherheitskräfte, die nach dem Video zu ihren Aufgaben in Tschetschenien zurückkehren. Laut Jangulbajew wollen viele von Kadyrows Anhängern nicht am Krieg in der Ukraine teilnehmen, sodass der tschetschenische Führer sie überreden muss.


