
Strassensperre vor einem Armeestützpunkt im Südosten der Türkei. (Bild: epa)
Zehn tote Polizisten sind gestern morgen einem Anschlag mutmasslicher kurdischer Rebellen zum Opfer gefallen. Der hatte einem Kleinbus in der Provinz Igdir gegolten, meldete der türkische Nachrichtenkanal NTV. Igdir liegt im Grenzgebiet zu Armenien, Iran und Aserbaidschan. Doch längst sind es nicht mehr nur Sprengfallen, die türkische Soldaten und Polizisten bedrohen.
Grösstes Gefecht mit der PKK
Am Sonntag hatte ein Verband von 500 bis 600 kurdischen Kämpfern bei dem Ort Daglica an der türkisch-irakischen Grenze ein Bataillon der Armee eingekesselt und zwei gepanzerte Truppentransporter zerstört. Ein Sturm in der gebirgigen Gegend habe die Armee gehindert, ihre bedrängten Soldaten mit Kampfhelikoptern gegen die PKK-Einheiten zu unterstützen, twitterte der gut vernetzte türkische Sicherheitsexperte Metin Gürcan.
Die Nachrichtenagentur Reuters meldete mit Berufung auf Sicherheitskreise in Ankara, 16 Soldaten seien bei dem Angriff ums Leben gekommen und über 70 PKK-Rebellen getötet worden. Die PKK sprach von 31 Toten, andere Quellen meldeten bis zu 40 Todesopfer, darunter der türkische Bataillonskommandant. Einig sind sich alle Beobachter darin, dass es sich um das bisher härteste offene Gefecht zwischen türkischen Truppen und den kurdischen Rebellen seit Beginn des Konflikts 1984 gehandelt habe.
Erdogan droht mit Eskalation
Der türkische Präsident reagierte mit der Ankündigung, nun werde noch härter gegen die PKK vorgegangen als bisher. Erdogan sagte in einem Fernsehinterview: «Die Antwort Ankaras auf die PKK-Attacke wird ganz anders und sehr viel entschiedener sein als die bisherigen Militäraktionen.» Andere türkische Politiker und auch ausländische Beobachter sehen allerdings bereits die in weniger als zwei Monaten angesetzten Parlamentswahlen in Gefahr.
Das Gefecht bei Daglica könnte ein Wendepunkt sein und aus den seit Juli eskalierenden Kämpfen einen veritablen Krieg machen. Einige Regionen des türkischen Kurdengebiets wurden bereits zu militärischen Sperrzonen erklärt, mancherorts gilt eine Ausgangssperre. Ministerpräsident Ahmed Davutoglu berief kurzfristig eine Lagebesprechung zum weiteren Vorgehen mit politischen und militärischen Beratern ein.
HDP-Appell an Konfliktparteien
Politische Bemühungen allerdings scheinen derzeit einzig von der legalen pro-kurdischen Partei HDP zu kommen. Deren Chef Selahattin Demirtas forderte, Regierung und Kurden müssten gemeinsam einen Ausweg aus der Gewalt suchen. Aktivisten der Nationalistenpartei MHP und der regierenden konservativ-islamischen AKP hingegen rufen in mehreren türkischen Städten ihre Anhänger lieber zu Protestdemonstrationen gegen die PKK auf die Strasse.
In Istanbul griffen aufgebrachte Teilnehmer einer dieser Kundgebungen die Redaktion der Zeitung «Hürriyet» an. Sie waren über deren Berichterstattung zum Erdogan-Interview empört. Der «Hürriyet»-Kommentator Ihsan Dag hatte geschrieben: «Die Türkei wird zwischen der PKK und der Erdogan-Partei AKP zerquetscht. Willkommen in der Hölle.» In dem TV-Interview hatte Erdogan auch erklärt: «Hätten die Parlamentswahlen vom Juni eine Mehrheit für das von mir angestrebte Präsidialsystem ergeben, sähe die Lage im Land heute ganz anders aus.»
Wahlen unmöglich machen
HDP-Chef Demirtas hatte deshalb schon Anfang vergangener Woche gewarnt, die derzeitige Sicherheitslage in den Kurdengebieten könne eine geordnete Stimmabgabe dort unmöglich machen. Der türkische Meinungsforscher Özer Sencar erklärte dazu: «Sollten die schlechten Umfragewerte der AKP anhalten und sich ein Zugewinn der HDP weiter andeuten, könnte Erdogan versucht sein, die Lage weiter zu eskalieren. Linke und bürgerlich-säkulare Gegner werfen Präsident Erdogan vor, die Spannungen in den Kurdengebieten seit den massiven Stimmenverlusten seiner AKP im Juni bewusst zu schüren, um der Partei in den für November geplanten Neuwahlen durch eine Stimmung der Angst Vorteile zu verschaffen. Er könnte aber auch Demirtas' Warnung zu seinem Nutzen aufnehmen und die Neuwahl des Parlaments absagen oder zumindest für längere Zeit verschieben.
Nicht nur die Hoffnungen auf ein Ende des drei Jahrzehnte andauernden Konflikts zwischen Ankara und den Kurden rücken wieder in weite Ferne. Auch der türkischen Demokratie könnte drohen, ihm zum Opfer zu fallen.