
Der russische Blogger Alexej Nawalny gestern im Gerichtssaal. (Bild: ap/Mitya Aleshkovskiy)
MOSKAU. «Hausschuhe, Trainingsanzug, Unterwäsche, Socken und Turnschuhe mit Klettverschluss» für den Gefängnisalltag habe er für alle Fälle schon gepackt gehabt, erzählte Alexej Nawalny der russischen Zeitschrift «The New Times».
Doch der Prozess gegen den Anti-Korruptions-Blogger und charismatischen Oppositionellen wurde sofort nach der Eröffnung auf kommende Woche vertagt. Nur die Anklage war zuvor verlesen worden: Sie lautet auf Unterschlagung in besonders grosser Höhe. Zudem muss sich Nawalny als «Anführer einer kriminellen Bande» verantworten, die den Betrug gemeinsam begangen haben soll.
Anklage auf tönernen Füssen
Der Vorwurf ist nicht neu und hat einen pikanten Hintergrund. 2009 war Nawalny einem Ruf des Gouverneurs der 900 Kilometer nordöstlich von Moskau gelegenen Region Kirow gefolgt. Er sollte für den liberalen Gouverneur Nikita Belych eine Anti-Korruptionsabteilung in der Verwaltung aufbauen. Sattdessen habe er – selber korrupt – das staatliche Unternehmen «Kirowles» genötigt, Holz zu «sehr günstigen Konditionen» an einen mit ihm befreundeten Unternehmer zu verkaufen. Es geht um 16 Millionen Rubel, umgerechnet 480 000 Franken, die so veruntreut worden seien.
Im April vergangenen Jahres war das Verfahren aber eingestellt worden, nachdem das Gericht keinen Straftatbestand entdecken konnte. Jetzt wurde Nawalny erneut angeklagt, obwohl er die Vorwürfe nach wie vor bestreitet. Seine Unterlagen, Dokumente und Quittungen aus der Causa «Kirowles» sind im Internet unter «navalny.ru» einzusehen. Wer darin Beweise im Sinne der Anklage entdecke, dem versprach der Anwalt Nawalnys eine kostenlose Fuhre von «20 Kubikmeter Bauholz».
Ein politischer Prozess
So umstritten die Anklage, so unbestritten ist: Nawalny ist dem Kreml ein Dorn im Auge. Als Kämpfer gegen die Korruption hatte er zu klare Erfolge. Mit seinem Projekt «Rospil» (Russische Korruption) hat er im Internet schon Dutzende Mitglieder des Machtkartells um Präsident Putin blossgestellt. Er gilt deshalb seit dem Wahlbetrug der Kremlpartei «Vereintes Russland» (VR) Ende 2011 als führender Oppositioneller im Lande.
Dass es sich bei dem Verfahren gegen Nawalny um einen politischen Prozess handelt, daran zweifelt in Russland kaum jemand. Indirekt hat auch die Ermittlungsbehörde die politische Einfärbung eingestanden. Wer «die Regierung provoziert», hob Wladimir Markin, Sprecher der Behörde, an, ohne aber den Satz zu Ende zu sprechen. Dieser hätte wohl lauten sollen, «der darf sich über Verfolgung nicht beklagen».
Mit dem Vorwurf, die VR sei die «Partei der Diebe und Gauner», hatte Nawalny 2011 die Legitimität der Kremlpartei demontiert. Putin sah sich damals gezwungen, sich von der VR zu distanzieren und sich mit der «Volksfront» einen neuen politischen Rückhalt zu schaffen.
In der Spur Chodorkowskis
Zehn Jahre Lagerhaft drohen dem Angeklagten. Kafkaesk sei es, sagt der Blogger, er habe sich aber auf eine Haftstrafe eingestellt und mit seiner Frau und den Anwälten alles besprochen. Vor der erneuten Anklage im vergangenen Sommer hatte der Kreml Nawalny einen Wink gegeben, sich mit der Familie ins Ausland abzusetzen. Für den Kreml wäre das die bequemste Lösung gewesen. Nawalny weigerte sich aber, wie das auch der Oligarch und Ex-Yukos-Eigentümer Michail Chodorkowski getan hatte. Dieser sitzt jetzt seit zehn Jahren im Lager. Auch Chodorkowski hatte keinen Hehl daraus gemacht, dass er Putins Macht herausfordere.
Die heterogene russische Opposition hatte lange auf eine ähnliche Ankündigung Nawalnys gewartet. Vor dem Prozess hat er diese Erwartung nun erfüllt. Nicht zuletzt auch als eine Sicherheitsmassnahme, um im Falle einer Verurteilung als politischer Häftling anerkannt zu werden. Um diesen Anspruch zu untermauern, gründeten Gleichgesinnte zudem die Partei «Volksallianz», die sich auf Nawalny als «geistigen Vater» beruft. Sie soll die unzufriedene Mittelschicht gegen das System Putin mobilisieren.
Suche nach «nützlichem» Urteil
Zehn Jahre Lagerhaft drohen nun auch Nawolny. Beobachter gehen davon aus, dass der 36-Jährige auf jeden Fall verurteilt wird. Russlands Chefermittler Alexander Bastrykin, der das Verfahren angestrengt hat, werde ein Scheitern des Prozesses nicht zulassen. Offen sei anscheinend nur noch, welches Urteil «nützlich» wäre. Soll Nawalny in einem Straflager weggeschlossen oder durch eine Bewährungsstrafe aus der Politik verdrängt werden? Wer vorbestraft ist, darf unter Androhung von Haft nicht mehr für politische Ämter kandidieren und öffentlich auftreten.
So oder so gelte der Prozess in Kirow nicht nur Nawalny, er richte sich gegen alle «Agenten des Wandels» im Land, kommentierte der unabhängige Fernsehsender «„Doschd».