Kreml hat alles unter Kontrolle

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Im Parlament, das am Sonntag neu bestellt worden ist, sitzt kein einziger Oppositionspolitiker mehr. Über zwei Drittel der Abgeordneten gehören der Kremlpartei an.

«Man kann ruhig sagen: Unsere Partei hat gewonnen», erklärte der russische Regierungschef Dmitri Medwedew freudestrahlend nach Bekanntgabe der ersten Ergebnisse der Dumawahl. Medwedew ist Vorsitzender und war Spitzenkandidat der Kremlpartei Einiges Russland (ER).

Das Zugpferd der Partei, der parteilose Präsident Wladimir Wladimirowitsch Putin, war auch sichtbar glücklich. «Wachsende politische Reife» bestätigte er den russischen Wählern angesichts der überwältigenden Mehrheit für die Regierungspartei. Wie zufrieden er war, liess sich der ungewöhnlich trockenen Dankesrede entnehmen.

Bislang hatte Präsident Putin fehlende Demokratie mit fehlender Reife der Bürger begründet. Dass der Wähler trotz Wirtschaftskrise vorbehaltlos «Einiges Russland» unterstützte, wertete der Kremlchef nun als Zeichen des Flüggewerdens. Er schien sogar ein wenig überrascht, dass der russische Wähler selbstlos materielles Wohlsein hintan stellt.

Oppositionsparteien scheiterten

Mit einem so haushohen Sieg hatte auch der Kreml nicht gerechnet. «Einiges Russland» schnitt mit mehr als 54 Prozent besser ab als noch vor fünf Jahren. Damals erhielt ER 49 Prozent, stand jedoch unter dem Verdacht, bei dem Ergebnis massiv nachgeholfen zu haben.

Weit abgeschlagen landeten die Kommunisten (KPRF) nun mit 13, 5 Prozent auf Platz zwei, gefolgt von den nationalistischen Liberaldemokraten (LDPR) mit 13, 2 Prozent. Die dritte «systemkonforme» Oppositionspartei, das «Gerechte Russland», erhielt sechs Prozent und zog damit nur knapp wieder in die Duma ein. KPRF und LDPR konnten auch aus der Krise kein Kapital schlagen. Im Gegenteil, sie verloren jeweils um etwa sechs Prozent gegenüber 2011. Die Kommunisten beklagten sich überdies, dass sie schon im Wahlkampf massiv behindert worden seien. Dies obwohl sie der Kremlpartei treu die Steigbügel halten.

Die oppositionelle Partei Jabloko erhielt nur knapp zwei Prozent. Parnas, die Partei des 2015 ermordeten Politikers Boris Nemzow, musste mit 0,7 Prozent vorliebnehmen. Der Opposition droht nun, endgültig in der Bedeutungslosigkeit unterzugehen.

Zu einem Erdrutschsieg für die ER wurde die Wahl jedoch erst durch die Direktmandate. 225 der 450 Sitze in der Duma wurden erstmals seit 2003 wieder an Direktkandidaten vergeben. Damit wollte die ER einem schlechten Abschneiden über die Parteiliste vorbeugen. Nach aussen stellte es der Kreml jedoch auch als Schritt in Richtung Demokratisierung dar. Die nicht «systemkonforme» Opposition hätte eine Chance, zumindest ihre Spitzenleute über diese Mandate in die Duma zu schicken. Diese Rechnung ging nicht auf. Kein oppositioneller Kandidat schaffte den Sprung ins Parlament.

Die Zusammensetzung der neuen Duma wird noch homogener sein, als es die bisherige schon war. So schaffte auch der Abgeordnete Dmitri Gudkow den Sprung ins Parlament nicht mehr. Bei Abstimmungen hatte das Ex-Fraktionsmitglied des «Gerechten Russlands» mit seiner meist einsamen Gegenstimme zumindest einen Moment lang für Aufmerksamkeit gesorgt. Diesmal ging er für «Jabloko» ins Rennen. Die ER dürfte mit mindestens 343 Abgeordneten in die Duma einziehen. Auf die anderen drei Parteien entfallen noch 107 Sitze. Damit verfügt die Kremlpartei über eine verfassungsändernde Zwei-Drittel-Mehrheit. Darüber wurde im Vorfeld höchstens spekuliert.

Ein Novum dieses Wahlgangs war die Offenheit und Zugänglichkeit der Zentralen Wahlkommission. Die Menschenrechtlerin Ella Pamfilowa hatte den Vorsitz übernommen. Der Kreml wollte nach den Protesten 2011 dieser Wahl den Anstrich von Ehrlichkeit und Transparenz verleihen. Im Grossen und Ganzen gelang dies auch. Zumal Ella Pamfilowa öffentlich Unregelmässigkeiten einräumte. Die Gültigkeit des Ausgangs würden diese jedoch nicht in Frage stellen, sagte sie.

Niedrige Wahlbeteiligung als Ziel des Kremls

Ganz so sauber sei die Wahl dann aber doch nicht verlaufen, meinte Grigorij Melkonjanz von der Nichtregierungs-Organisation Golos, die sich mit Wahlbeobachtung befasst. Insgesamt sei diesmal etwas weniger betrogen worden, gemogelt worden sei aber dennoch kräftig. Mit Bussen wurden Wähler von einem Wahllokal zum andern gebracht, um mehrfach zu wählen. Eine Mitarbeiterin der Wahlkommission wurde in flagranti erwischt, als sie Stimmzettel in die Urne stopfte.

Die Wahlbeteiligung lag mit 48 Prozent so niedrig wie nie zuvor. Auch dieses Ziel hatte sich der Kreml vorher schon gesteckt. Eine hohe Wahlbeteiligung birgt stets Risiken.

Der Präsident hätte ein «eindrucksvolles Vertrauensvotum vom Volk» erhalten, meinte Putins Pressesprecher. Die Abstimmung galt auch als Testlauf für die Präsidentschaftswahlen 2018.

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