
In Bedrängnis: SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. (Bild: epa/Maurizio Gambarini)
BERLIN. Staatsanwaltschaften ermitteln gegen den SPD-Politiker Sebastian Edathy wegen möglicher Kinderpornos und sie prüfen Verfahren gegen den zurückgetretenen Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wegen Geheimnisverrats sowie gegen Jörg Ziercke, den Präsidenten des deutschen Bundeskriminalamts (BKA). Einzelne Politiker der CDU und CSU fordern inzwischen den Rücktritt von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann.
Krisengipfel der Parteivorsitzenden
Die deutschen Medien schreiben von einer Staatskrise, doch Kanzlerin Angela Merkel mag solche grossen Worte nicht. Sie sprach gestern SPD-Chef Sigmar Gabriel ihr Vertrauen aus, betonte aber gleichzeitig, es müsse nun der «sichtbare Versuch gemacht werden, dass die Fragen, die im Raum stehen, überzeugend geklärt werden» – so zitierte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, die Kanzlerin. Seibert sagte, die Frage laute, ob im Fall Edathy jemand falsch gehandelt habe. Im übrigen werde «die Regierungsarbeit davon unbeeinträchtigt sein».
Wäre dem so, müssten sich die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD allerdings nun nicht zu einem Krisengipfel treffen. Die CDU will den von der SPD provozierten Rücktritt ihres Ministers Hans-Peter Friedrich politisch geahndet sehen – und fordert nun ihrerseits den Rücktritt von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Friedrich wurde nach seinem Rücktritt in München gefeiert wie ein Held – schliesslich riskierte er einen Geheimnisverrat, um die Genossen in den damals laufenden Koalitionsverhandlungen vor Edathy zu warnen. Oppermann machte das publik und steht nun als Verräter da.
Ein krasser Übergriff
Um sicherzugehen, dass die ihm von Gabriel anvertrauten Informationen über Edathy wirklich stimmen, griff er sogar zum Telefonhörer, um sich das von Jörg Ziercke bestätigen zu lassen. Das habe der BKA-Chef auch getan, sagte Oppermann zuerst, krebste aber zurück, als dieser prompt dementierte. In der Folge wollte Oppermann dessen Schweigen als Bestätigung interpretiert haben.
Der ehemalige Richter Oppermann weiss, dass er mit diesem Telefonat einen krassen Übergriff begangen hatte. Nun müssen sich morgen Mittwoch beide im Innenausschuss des Bundestages erklären. Ziercke im Wissen darum, dass die Staatsanwaltschaft Wiesbaden Ermittlungen gegen ihn prüft – wegen der möglichen Verletzung eines Dienstgeheimnisses.
Nachfolger wird präsentiert
Schnell musste CSU-Chef Horst Seehofer einen Nachfolger für den zurückgetretenen Hans Jürgen Friedrich finden und präsentieren: Er heisst Christian Schmidt. Der 57-Jährige war bisher Staatssekretär im Ministerium für Entwicklungshilfe. Doch vor allem nutzte Seehofer die Ungunst der Stunde, um sich die Spitzen der SPD vorzuknöpfen. Oppermanns Verhalten «verlangt eine Erklärung», sagte er, und CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt übersetzte diese diplomatisch formulierte Rücktrittsforderung dann unmissverständlich: «Da ist von Thomas Oppermann Vertrauen in der Koalition niedergetrampelt worden. Das kann nicht ohne Aufarbeitung bleiben.»
Kanzlerin Merkel sprach ausdrücklich nur Gabriel ihr «volles Vertrauen» aus, nicht aber Oppermann. Die Wut und Enttäuschung bei der Union über Friedrichs erzwungenen Rücktritt könne er zwar verstehen, sagte Sigmar Gabriel gestern, doch habe dieser sich «absolut korrekt und einwandfrei» verhalten. Niemand habe Edathy gewarnt. Diese Behauptung steht gegen starke Indizien. Der Auslöser der Regierungskrise steht übrigens nur noch als Pädophiler am Pranger, der sich Nacktfotos von Knaben kaufte und anschaute – strafrechtliche Konsequenzen muss er anscheinend nicht fürchten.