
Die konservative britische Premierministerin Theresa May kündigt eine aktive staatliche Industrie-Politik an. (Bild: ap/Markus Schreiber)
Den Austritt Grossbritanniens aus der Europäischen Union hat Theresa May nicht gewollt. Als Premierministerin will sie aber das Land für die Zeit nach dem Brexit fit machen.
Der Hebel dazu soll eine neue Industriepolitik sein. Das ist eine radikale Abkehr vom wirtschaftspolitischen Ansatz der ersten britischen Premierministerin Margaret Thatcher, die dem Land das Ende staatlicher Industriepolitik verordnet hatte.
Investitionen in Infrastruktur
Die konkreten Ergebnisse der Beratungen Mays mit den Chefs von elf Ministerien sind im Detail noch nicht bekannt. Ihr Sprecher erklärte dazu nur: Man habe diskutiert, wie der Staat das Wachstum in verschiedenen Bereichen fördern könne. Experten gehen aber von klassischen Infrastrukturmassnahmen aus wie dem Bau von Strassen und Schienennetzen für die (privatisierte) Bahn. Möglich seien auch staatliche Investitionen in Zukunftstechnologie wie etwa den Ausbau des Breitband-Internets für alle Briten.
Solches hatte in den 1960er- und 1970er-Jahren nur noch als Beleg für den gescheiterten Versuch gegolten, den Niedergang der britischen Industrie mit staatlicher Hilfe zu stoppen.
«Bruch mit der Vergangenheit»
«Ein Land für alle», lautet das Motto der neuen Premierministerin. Im Licht der nun angekündigten Industriepolitik erscheint dies auch als Abkehr vom bedingungslosen Glauben an das freie Spiel des Marktes. Das deutsche «Manager Magazin» hat May mit dem Bekenntnis zu einem «Bruch mit der Vergangenheit» zitiert. Sie nennt es eine «anderen Art des Konservativismus».
Damit will Theresa May weit über die angekündigte neue Industriepolitik hinausgehen. Nach all den Reformen im öffentlichen Dienst der vergangenen Jahre sieht sie jetzt die Privatwirtschaft gefordert. Konkret beklagt die Premierministerin «Ungleichheit und Ungerechtigkeit im Land – zwischen Arm und Reich, Weissen und Schwarzen, Stadt und Land, Frauen und Männern».
«Big Business» im Visier
Als unverantwortliches Verhalten des «Big Business» bezeichnet May die wachsende Differenz zwischen den Gehältern in den Chefetagen grosser Firmen und den Löhnen der Normalverdienenden; die Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften sollen künftig verbindliche Voten über die Bezüge der Chefs abgeben. Zudem fordert sie eine Mitbestimmung der Beschäftigten wie in Deutschland. Auch dieses Thema hat in Grossbritannien seit den 1970er-Jahren niemand mehr angeschnitten
Die in Britannien mit fünf Prozent im Vergleich zu vielen europäischen Ländern tiefe Arbeitslosenrate ist für May allein noch kein ausreichender Erfolg. Nach wie vor fehle es an Arbeitsplatz- und allgemeiner sozialer Sicherheit. «Das Defizit an bezahlbaren Wohnungen ist für viele Briten ein drängenderes Problem als das Haushaltsdefizit für die Regierung», sagt die Premierministerin.
«Zutiefst konservativ»
Als Konsequenz dieser Aussage hat May das bisherige Ziel eines ausgeglichenen Staatshaushalts bis 2020 gestrichen. Das Finanzministerium soll in Wohnungsbau und Infrastruktur investieren und so der britischen Wirtschaft den Weg in eine höhere Produktivität weisen. Manche Briten fragen sich, ob die konservative Premierministerin sich bald auch für den Labour-Vorsitz bewerben werde, um auch die marode sozialdemokratische Partei zu sanieren.
Für den britischen Ökonomen Chris Dillow steht Theresa May in entscheidenden Fragen links von den meisten Labourpolitikern, auch wenn sie als frühere Innenministerin vor allem als Hardlinerin in Migrationsfragen wahrgenommen worden war. Ihr Motiv allerdings sieht er darin, dass May «den Kapitalismus vor sich selber retten» wolle.
Theresa May selber hält ihr politisches Credo für zutiefst konservativ: «Wir glauben nicht einfach an den Markt, sondern an die Gemeinschaft. Wir glauben nicht einfach an den Individualismus, sondern an die Gesellschaft. Wir hassen den Staat nicht, sondern schätzen die Rolle, die nur er spielen kann.» Die «Financial Times» hat den Konservatismus à la May bissig kommentiert: «Freunde des freien Marktes, schnallt euch an.»
Nichts überstürzen…
Politisch will die Premierministerin nach eigenen Aussagen allerdings nichts überstürzen. Das quittiert die «Financial Times» wiederum mit Skepsis und fragt sich, ob May ihre «interventionistische Rhetorik» auch in die Tat umsetzen werde.
…aber Pflöcke einschlagen
Immerhin aber hat die Premierministerin in ihren ersten Personalentscheiden nicht nur Brexit-Befürworter wie Boris Johnson im Kabinett in die Pflicht genommen, sie hat auch den neoliberal gesinnten Finanzminister George Osborne durch Philip Hammond ersetzt. Der früherer Unternehmer hat erklärt, er habe erkannt, dass mit einem allzu schlanken Staat keiner zu machen sei.
Mit dem Antrag auf den EU-Austritt will May aber mindestens bis 2017 warten, um zuerst eine ordentliche Strategie zu entwerfen. Dann hätte sie mit absoluter Mehrheit im Parlament bis 2020 Zeit, ihr Programm umzusetzen – und womöglich das Erbe der «Eisernen Lady» Margaret Thatcher wirklich aufzulösen.