PUEBLA. Im mittelamerikanischen Honduras hat sich in einer umstrittenen Präsidentschaftswahl die regierende Nationale Partei an der Macht gehalten. Teilergebnissen zufolge und nach Angaben des Wahlgerichts erreichte Juan Orlando Hernandez 34 Prozent der Stimmen. Seine Herausforderin von der linken Partei Libre, Xiomara Castro, kam demnach auf rund 29 Prozent. Bei der Präsidentenwahl genügt in Honduras eine einfache Mehrheit.
Die Wahl bleibt strittig
Castro erkannte das Ergebnis zunächst nicht an und erklärte sich zur Gewinnerin. Sie ist die Frau des 2009 gestürzten Präsidenten Manuel Zelaya. «Libre» kritisierte Unregelmässigkeiten, Einschüchterungen und Betrug am Wahltag. Auch der viertplazierte, Salvador Nasralla von der Anti-Korruptions-Partei, anerkannte das Ergebnis nicht. Die Akten, die ihm vorlägen, entsprächen nicht dem offiziell verkündeten Resultat. Vertreter der EU und der USA sprachen von einer weitgehend fairen Wahl.
Vereinzelt kam es am Wahltag zu Zwischenfällen oder Schusswechseln in der Nähe der Wahllokale; dabei starben an der Atlantikküste fünf Menschen. Dennoch vermeldeten die lokalen Medien eine rege Wahlbeteiligung.
Dem Gewinner, der bis dato Parlamentspräsident war und schon früh am Abend seinen Wahlsieg proklamierte, steht eine schwere Aufgabe bevor.
Zweiparteiensystem geknackt
Honduras ist polarisiert; die Institutionen sind schwach, korrupt und von der Drogenmafia unterwandert. Mit 85 Morden auf 100 000 Einwohner ist Honduras das gewalttätigste Land der Erde. 70 Prozent der Bevölkerung leben in Armut. Im Jahr 2000 profitierte es von der weltweiten Entschuldungskampagne, inzwischen ist der Staat jedoch wieder mit 2,9 Milliarden Dollar verschuldet, ohne dass nennenswerte soziale Investitionen getätigt wurden.
Mit Libre ist im Parlament eine schlagkräftige Opposition unter der Leitung des charismatischen Zelaya entstanden, der sein politisches Comeback feiert und eine wichtige Rolle im Kongress spielen wird. Libre hat erstmals das traditionelle Zweiparteiensystem des Landes aufgebrochen, bei dem sich Liberale und Konservative an der Macht abwechselten. Der Kandidat der liberalen Partei erreichte mit 21 Prozent nur den dritten Platz.
Kampf mit Verfassungsgericht
Hernandez, ein konservativer 45jähriger Jurist und Absolvent einer Militärschule, hat angekündigt, die neu geschaffene, umstrittene Militärpolizei gegen die Mafia einzusetzen, um für mehr Sicherheit zu sorgen. Dagegen hat Libre eine Verfassungsbeschwerde angekündigt. Die Militärpolizei verstosse gegen Menschenrechte und verfolge politische Gegner. Ausserdem will Hernandez 100 000 Arbeitsplätze schaffen, und zwar durch «Modellstädte» – eine Art Freihandelszonen nach dem Vorbild Hongkongs, in denen die staatliche Hoheit begrenzt ist. Auch das ist ein Projekt, das schon sein Vorgänger und Parteifreund Porfirio Lobo angeregt hat und das vom Verfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt wurde. Grabenkämpfe und politische Instabilität sind abzusehen.