
König Emmanuel Macrons Bewegung «en Marche» hat die erste Runde der Parlamentswahlen gewonnen und kann mit der absoluten Mehrheit rechnen.
Francis Fukuyama rief einst das Ende der Geschichte aus. Emmanuel Macron strebt immerhin das Ende der politischen Parteien an. Erst gerade drei Jahre in der Politik, hat der neue französische Präsident die gaullistisch-konservativen Republikaner und die Sozialisten, die das politische Leben der Fünften Republik seit 1958 bestimmten, im wahrsten Sinn auseinandergenommen. Gemässigte Vertreter sowohl der konservativen Republikaner als auch der Sozialisten laufen wie von einem Magnet angezogen zu seiner Bewegung «La République en Marche» über; die Verbliebenen verlieren ihre Wahl oder ziehen sich aus der Politik zurück.
Erstmals dominiert in Frankreich eine Kraft der Mitte. Das ist eine Zeitenwende für Frankreich: In dem stark polarisierten Land war das politische Zentrum bisher stets zwischen den Fronten aufgerieben worden, frei nach Margaret Thatchers Diktum, dass man in der Mitte der Fahrbahn gleich von beiden Seiten überfahren werde. Jetzt werden die Gaullisten und die Sozialisten von genau dieser Mitte verdrängt. Die Zukunft der Républicains und des Parti Socialiste ist völlig ungewiss; von der Spaltung bis zur Auflösung ist alles möglich.
Aus «en Marche» wird eine Partei
Beginnt damit die Ära der «Post-Politik», einer Politik ohne Parteien, wie sie die belgische Politologin Chantal Mouffe nach Macrons Präsidentenwahl ausgemacht hat? Wohl kaum. Erstens konstituiert sich die Internetbewegung «en Marche» im Sommer selbst als Partei. Zweitens waren französische Parteien nie so solid wie zum Beispiel im deutschsprachigen oder angelsächsischen Raum, sondern als Wahlmaschinen der Präsidentschaftskandidaten konzipiert und damit entsprechend vergänglich.
Das typische Elite-Denken
Und drittens ist Macron ein sehr französisches Phänomen, das anders als etwa Tony Blairs «Dritter Weg» nicht so einfach ins übrige Europa exportierbar ist. Der 39-jährige Absolvent der Pariser Eliteverwaltungsschule ENA verbindet französischen Etatismus und Dirigismus mit liberal-technokratischem Gedankengut. «Macron wird die Nationalversammlung nicht demokratisieren, sondern technokratisieren», meinte Kommunistenchef Pierre Laurent nach dem ersten Parlamentswahlgang.
Neu ist das nicht. Das überparteiliche ENA-Denken haben in Paris viele Spitzenpolitiker verinnerlicht. Macron hat es zwar geschafft, daraus eine grosse Mitte-Bewegung zu zimmern. Inhaltlich hatten allerdings schon Jacques Chirac, Nicolas Sarkozy und zuletzt auch François Hollande einen ähnlich sozialliberalen, proeuropäischen Kurs verfolgt.
Macron steht für einen überfälligen Generationenwechsel in der Nationalversammlung. Politisch nimmt er aber nur eine Umschichtung der Gewichte in sein Lager vor. Sein Mitte-Kurs ist für das polarisierte Frankreich ein Novum, nicht aber für Länder, in denen heute schon Koalitionen regieren. «Macron hat alles geändert, damit sich nichts Wesentliches verändert», umschrieb das gestern der Chefredaktor der Zeitung «Libération», Laurent Joffrin.
Der eigentliche Graben
Doch auch wenn die Sozialisten und Republikaner mit sich selber beschäftigt sein werden, muss Frankreichs neuer Präsident durchaus eine harte Opposition gewärtigen: Die antieuropäischen und globalisierungsfeindlichen Populisten werden ihn von rechts wie links in die Zange nehmen. Darin besteht schon seit einiger Zeit der eigentliche Grabenbruch der französischen Politik. Und ihn wird auch Macron – der doch die politischen Gegensätze auflösen möchte – nicht so schnell beseitigen oder gar für sich entscheiden.
