Kongress bleibt Obamas Problem

Zwar haben die Demokraten in den Wahlen zum US-Senat wider Erwarten zugelegt. Die Republikaner verteidigten aber ihre klare Mehrheit im Repräsentantenhaus. Präsident Obama muss sich die Macht zwei weitere Jahre mit der Opposition teilen.

Der US-Kongress hat über Nacht einen neuen Star. Die Verbraucher-Schützerin Elizabeth Warren schlug in Massachusetts den Republikaner Scott Brown, der 2010 den Senats-Sitz des verstorbenen Ted Kennedy erobert hatte. Dessen Wahl änderte damals nicht nur die Machtverhältnisse im mächtigen US-Senat. Brown galt auch als Hoffnungsträger für den moderaten Flügel der Republikaner, die seit Jahren an Einfluss verlieren.

In ihrer Siegesrede gab Elizabeth Warren zu erkennen, warum sie schon vor ihrem Einzug in den Senat ein rotes Tuch für Lobbyisten und Industrievertreter ist. «Ich werde die wichtigen Herren zur Rechenschaft ziehen», versprach sie auf dem Kapitolhügel, und klare Positionen zu vertreten.

Auch an der eigenen Partei gescheitert

Der moderate Brown hatte nicht nur mit einem schwachen Wahlkampf enttäuscht, sondern kam auch unter die Räder der eigenen Partei, die andernorts Schlagzeilen mit radikalen Positionen machte, die ihm in Massachusetts schadeten. Allen voran die beiden Tea-Party-Konservativen Todd Akin aus Missouri und Richard Mourdock aus Indiana, die über ihre irritierenden Ansichten beim Thema Schwangerschaftsabbruch stolperten.

Absurde Behauptungen bestraft

Akin büsste einen sicher geglaubten Senats-Sessel im Rennen gegen die Demokratin Claire McCaskill ein, nachdem er die absurde Behauptung aufgestellt hatte, wirkliche Vergewaltigungsopfer («legitimate rape») könnten auf natürliche Art ungewollte Schwangerschaften verhindern. Nicht kleiner fiel die Aufregung aus, als Senats-Bewerber Mourdock fand, Schwangerschaften nach Vergewaltigungen seien «von Gott intendiert». Das kostete ihm den Sitz, den er an den Demokraten Joe Donnelly verlor.

Senatsführer Reid gestärkt

Wenn Heidi Heitkamp in North Dakota ihren hauchdünnen Vorsprung hält, haben die Demokraten im US-Senat drei Sitze hinzugewonnen. Mit Tammy Baldwin zieht für Wisconsin die erste offen lesbische Kandidatin in den Senat ein. Tim Kaine setzte sich in Virginia gegen George Allen durch, und Jon Tester konnte seinen Sitz im sonst klar republikanischen Montana erfolgreich verteidigen. Ein überraschender Erfolg, der die Position von Senatsführer Harry Reid weiter stärkt.

Dabei standen zu Beginn des Wahljahres alle Zeichen für einen Wechsel an der Spitze der altehrwürdigen Kammer, in der alle zwei Jahre ein Drittel der 100 Senatoren neu gewählt werden. Die Republikaner mussten dort ganze zehn Sitze verteidigen, während für die Demokraten 23 Sessel auf dem Spiel standen.

Freude mit Wermutstropfen

Im Rennen um das Repräsentantenhaus allerdings waren es zumeist die Republikaner, die gute Nachrichten feiern konnten. Im Abgeordnetenhaus werden die 435 Sitze alle zwei Jahre komplett neu gewählt. Der republikanische Erdrutsch von 2010 war zu gross gewesen, als dass die Demokraten die konservative Mehrheit in einem Anlauf hätten rückgängig machen können. Bemerkenswert ist aber die Abwahl der illustren Tea-Party-Vertreter Allen West in Florida und Joe Walsh in Illinois. Mit Joe Garcia zieht in Miami zudem der erste kubanisch-amerikanische Demokrat ins Repräsentantenhaus.

Für den wiedergewählten Präsidenten verheisst der Fortbestand der republikanischen Mehrheit im Haus wenig Gutes. Er braucht die Kooperation des republikanischen Speakers John Boehner, um Gesetze durch den Kongress zu bekommen. Boehner schlug nach dem Sieg Obamas einen verbindlicheren Ton an, beharrte aber darauf, dass die Republikaner «die letzte Verteidigungslinie der Amerikaner gegen Steuererhöhungen» seien.

Überraschende Sach-Abstimmungen

In Maine und Maryland stimmten die Bürger für die Gleichberechtigung homosexueller Paare ab. In beiden Staaten dürfen gleichgeschlechtliche Paare damit demnächst heiraten wie heterosexuelle.

In Washington State und Colorado nahmen die Wähler zwei Initiativen an, die den Besitz, Gebrauch und Anbau geringer Mengen an Marihuana legalisieren. Beide Staaten geraten damit in Konflikt mit Washington, das die Droge auf die Liste der verbotenen Substanzen gesetzt hat. Thomas Spang, Washington

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