In Ostkongo gerät der Krieg ausser Kontrolle: Eine marodierende Regierungsarmee wird der gutausgerüsteten Rebellentruppe des Tutsi-Generals Laurent Nkunda trotz Unterstützung aus Angola nicht Herr; die UNO-Friedenstruppe ihrer Aufgabe, die Zivilbevölkerung zu schützen, so wenig gerecht wie die afrikanischen Staaten ihrem Anspruch, als Union aufzutreten.
Wobei es ein leichtes ist, die UNO-Truppe in Kongo der Unfähigkeit zu zeihen. Die 17 000 Mann starke Truppe sei die weltweit grösste Blauhelm-Mission, heisst es. Doch abgesehen davon, dass nur 6000 UNO-Soldaten im ostkongolesischen Kampfgebiet stationiert sind, lohnt sich ein Vergleich mit der internationalen Militärpräsenz in Kosovo. Kongo ist so gross wie Westeuropa, Kosovo entspricht einem Viertel der Fläche der Schweiz. Die internationalen Truppen in Kosovo sind aber unwesentlich kleiner als jene in Kongo.
Der Schatten des Genozids
In der internationalen Berichterstattung über den Kongo-Krieg wird neben den wirtschaftlichen Begehrlichkeiten aller Parteien immer wieder an den Völkermord in Ruanda erinnert. Hinter den Rebellen steht die Regierung Ruandas, während die Regierungsarmee mit ehemaligen Hutu-Völkermördern kooperiert.
14 Jahre nach dem Genozid an den ruandischen Tutsi ist offensichtlich, dass das Ende des Mordens nicht das Ende des Leidens war: Die Täter haben sich in Kongo der Sühne entzogen, die Traumata der Opfer beeinflussen Ruanda weiter. Und die politische Verantwortung jener, die damals den Völkermord trotz sichtbarer Warnsignale nicht verhindert haben, besteht weiter. Die Greuel sind nicht Geschichte, sie wirken in die Gegenwart.
Und noch eine unbequeme Erkenntnis zwingt sich auf: Nach dem Morden, nach der Schuld der Täter und jener, die weggeschaut haben, riskieren nun auch die Opfer, sich in Schuld zu verstricken: ruandische Tutsi als Kriegsgewinnler und Kriegstreiber in Ostkongo und als autokratische Herrscher im eigenen Land.
Juristische Klärung…
In Ostkongo zwingen die Warnungen der UNO vor einem neuen Völkermord die Erinnerung an das Versagen der Weltorganisation im ruandischen Genozid von 1994 herbei. Und französische Vorschläge, Truppen nach Ostkongo zu entsenden, rufen böse Bilder der damaligen Intervention der französischen Soldateska in Ruanda wach. Wo es aber darum ginge, alles erdenklich Mögliche zu tun, das Töten, Vergewaltigen und Brandschatzen in Ostkongo zu stoppen, um eine erneute Katastrophe im Ausmass von 1994 zu verhindern, werden alte Rechnungen präsentiert, um sie zum eigenen Nutzen zu begleichen.
Frankreich setzt ruandische Regierungspolitiker auf internationale Fahndungslisten, um die Verantwortung der damaligen Tutsi-Befreiungsfront RPF an der Massakrierung ihrer eigenen Leute zu belegen. Dabei ist es legitim, klären zu wollen, wer im Frühling 1994 das Flugzeug des ruandischen Präsidenten Habyarimana abgeschossen hat – Hutu-Extremisten, um einen möglichen Frieden mit der RPF zu torpedieren, oder die RPF, weil sie die greifbar nahe Macht nicht teilen wollte?
…als skrupelloses Manöver
Die Schuld, die Frankreich mit seinen Anklagen gegen die RPF auf sich lädt, ist eine andere. Fern aller Realität, wird in Paris noch immer behauptet, der Flugzeugabschuss habe den Genozid in Ruanda ausgelöst. Da wird willentlich der Begriff «ausgelöst» mit jenem des Signals zum Beginn des geplanten Massenmordes «verwechselt». Als wäre nicht längst bekannt, dass die Ausrottung der Tutsi über Monate sowohl logistisch organisiert wie propagandistisch vorbereitet worden war. Und zwar, während französische Militärberater in Ruanda die Truppen des Hutu-Regimes ausbildeten. So gesehen kann die Klage gegen die RPF-Führung aus Paris nur als skrupelloses Ablenkungsmanöver verstanden werden.
Kurzatmige Politik
Dies aber ist kein Freibrief für Ruandas Regierung. 14 Jahre nach dem Genozid werden die Menschenrechte in Ruanda noch immer rigoros beschnitten, Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit nicht garantiert. Oppositionelle, welche die Regierung offen kritisieren, wie der frühere Kagame-Minister Charles Ntakiontinka, riskieren lange Haftstrafen. Legitimiert wird dies alles mit Gesetzen zur Wahrung der nationalen Einheit, die erneute ethnische Konflikte verhindern sollen.
Die internationale Gemeinschaft muss in Kongo und Ruanda erkennen, dass ihre Afrika-Politik noch immer zu kurzatmig ist. Nach blutigen Katastrophen zu hoffen, Wahlen – wie sie in Kongo und Ruanda stattgefunden haben – seien das Allheilmittel, hat sich als Trugschluss erwiesen. Neben militärischen Feuerwehrübungen und humanitärer Hilfe müssen endlich fairer Handel und die Hilfe zum Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen stehen. Das ist teuer und braucht viel Zeit. Doch die Alternative ist: Viel Geld und Zeit in die Abwehr wachsender Flüchtlingsströme aus Afrika zu investieren.