Kongo ohne Alternative zu Kabila

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Die Demokratische Republik Kongo ist ein von Diktatur und Bürgerkrieg zerstörtes Land. Es ist so gross wie Westeuropa, aber mit 70 Millionen Einwohnern dünn besiedelt. Am Montag ist in Kongo Wahltag. Es gilt den Präsidenten, einen Senat und ein Abgeordnetenhaus zu wählen.

Anhänger Joseph Kabilas tragen das Porträt des Präsidenten durch Kongos Hauptstadt Kinshasa. (Bild: ap/Jerome Delay)

Anhänger Joseph Kabilas tragen das Porträt des Präsidenten durch Kongos Hauptstadt Kinshasa. (Bild: ap/Jerome Delay)

Zur Wahl stehen 500 Parteien, aber keine politischen Alternativen. Lambert Okitundu, Chef-Ideologe der regierenden «Volkspartei für den Wiederaufbau und die Demokratie» (PPRD), sagt: «Das Problem ist, dass sich die Parteien überhaupt nicht voneinander unterscheiden. Es gibt weder eine linke noch eine liberale oder eine konservative Politik – und deshalb eigentlich auch keine Opposition.»

Was Okitundu nicht sagt: «Politiker» ist in Kongo, wie in ganz Afrika, einer der bestbezahlten Berufe. So verwundert es kaum, dass 19 000 Kandidaten in landesweit 62 000 Wahlkreisen um ganze 500 Parlamentssitze konkurrieren. In der Hauptstadt Kinshasa gibt es Wahlkreise, in denen 1500 Bewerber um fünf Sitze buhlen. Entscheiden werden darüber im besten Fall lokale oder ethnische Bindungen, allzu oft aber die Zahlungsbereitschaft der Kandidaten.

Die passenden Wahlgesetze

Übersichtlicher, aber kaum sauberer wird es in der Präsidentenwahl zugehen. Kongos amtierender Präsident Joseph Kabila will dies auch bleiben – und er ist ein umsichtiger Mann. Er hat vorsichtshalber das Wahlrecht und die Verfassung ändern lassen. Der Präsident wird nun in einem einzigen Wahlgang mit einfachem Mehr gewählt. Zudem kann er künftig die Gouverneure der Provinzen nach Gutdünken absetzen. Und weil die Provinzfürsten ja ebenfalls in Amt und Pfründe bleiben wollen, werden sie zu Gratiswahlhelfern des Favoriten.

Diskreditierter Rivale

Und Favorit, da ist sich Amtsinhaber Kabila sicher, ist er. Diese Sicherheit gibt ihm auch sein stärkster Rivale Etienne Tshisekedi. Dessen Partei heisst «Union für Demokratie und sozialen Fortschritt» (UDPS). Doch Tshisekedi steht als früherer Premierminister des langjährigen Machthabers Mobutu, als das Land noch Zaire hiess, in den Augen vieler Kongolesen nicht für Fortschritt. Der 78-Jährige ist aber nicht nur ein Veteran der Diktatur. Er führt auch einen Wahlkampf der Einschüchterung und Angstmache. Ungezügelt ruft er zur Gewalt auf, droht aus Kongo ein «zweites Libyen» zu machen.

Vollends diskreditiert hat sich Tshisekedi, weil er sich bereits zum Präsidenten erklärt hat, bevor auch nur die Wahlzettel verteilt waren. Der Urnengang, erklärte er schlichtweg, sei überflüssig.

Wahlherr und Waffenmeister

Aber Amtsinhaber Kabila ist ja ein umsichtiger Mann. So gehört der Vorsitzende der Nationalen Wahlkommission praktisch zur Familie Kabila. Daniel Ngoy Mulunda stünde im Falle eines Falles als Mann fürs Grobe bereit. Unter Amtsvorgänger und Präsidenten-Vater Laurent Désiré Kabila hatte Mulunda Stammesmilizen mit Waffen versorgt, als es darum ging, die ruandischen Truppen aus dem Land zu werfen. Die Kabilas brauchten diese nicht mehr, nachdem die Ruander geholfen hatten, Mobutu zu stürzen. Und als später die Stammes-Krieger wieder entwaffnet werden mussten, nahm Mulunda auch dies an die Hand. Er ist als oberster Stimmenzähler und Waffenmeister in Personalunion ein wichtiger Mann für den Präsidenten. Denn wirklich populär ist Joseph Kabila nicht – nicht einmal in dem überschaubaren Teil Kongos, den er wirklich kontrolliert.

Kabilas Verdienste…

Dennoch hat der Amtsinhaber in den ersten fünf Jahren seiner Präsidentschaft in diesen Gebieten einiges geleistet. Nach Bandundu, die östliche Nachbarprovinz Kinshasas, gibt es erstmals seit Jahrzehnten wieder eine etwa 600 Kilometer lange geteerte Strasse. Über sie wird die Hauptstadt regelmässig mit frischen Lebensmitteln versorgt. Und bei der Stadt Kikwit in Bandundu wird ein Wasserkraftwerk gebaut, das die Stromversorgung der Region sicherstellen wird. Zudem ist die zweitgrösste Brücke des Landes über den Loange-Fluss im Bau, welche Bandundu mit den beiden weiter östlich liegenden Kasai-Provinzen verbindet. Es sind Anfänge eines Wiederaufbaus des Landes.

…und die Korruption

Kabila muss aber für diese Verdienste nicht über den Klee gelobt werden. Die «Reparatur» Kongos könnte weit zügiger vorangehen, bediente sich die Entourage des Präsidenten nicht hemmungslos aus der Staatskasse. Diese Clique aus Familienmitgliedern und Günstlingen aller Art gebärdet sich als eine Art Parallelregierung, die für hohe Prämien über die Vergabe von Regierungsaufträgen entscheidet. Laut einem Bericht des britischen Parlaments hat der Staat Kongo in den vergangenen fünf Jahren zudem etwa 5,5 Milliarden Dollar verloren, weil diese Clique auch wertvolle Konzessionen zur Ausbeutung der reichen Bodenschätze des Landes für satte Bestechungsgelder verscherbelt hat. Korruption ist aber nicht nur im Umfeld des Präsidenten gang und gäbe. Bis zum kleinsten Verwaltungsangestellten wirtschaften fast alle Staatsfunktionäre in die eigene Tasche – und sei es nur, weil ihre lächerlichen Gehälter zum Überleben einfach nicht reichen.

Fatalismus als Überzeugung

Möglich, dass Kabila deshalb all die Tricks, die er für seine Wiederwahl anwendet, auch nötig hat. Das Riesenreich Kongo ist noch immer kaum regierbar. Die Metropole Kinshasa ist mit den meisten Provinzen nur über marode Fluglinien verbunden. Und im Osten des Landes, in den Provinzen Nord- und Südkivu, herrscht noch immer Krieg oder zumindest ein unentwirrbares Durcheinander von brandschatzenden und mordenden Milizen, Armee-Einheiten, Hutu-Extremisten aus Ruanda und mit Ruanda verbündeten Banyamulenge-Tutsi. Aus dieser Region kommt auch ein weiterer Mitbewerber um die Präsidentschaft. Vital Kamhere verdankt aber seine Karriere der bisherigen Zusammenarbeit mit Kabila, was im Osten Kongos keine erfolgversprechende Referenz ist.

Lambert Okitundu, der eigentlich arbeitslose Ideologie-Chef der Regierungspartei PPRD, ist deshalb überzeugt: «Kabila wird im Amt bestätigt. Wen sollen die Kongolesen denn sonst wählen? Etwa den verrückten Gewalt-Rhetoriker Tshisekedi?» Okitundus Überzeugung erscheint als schierer Fatalismus: Lieber einen Bekannten mit grossen Fehlern und kleinen Erfolgen wählen als einen unberechenbaren Abenteurer.

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