Kongo – eine Wahl, zwei Präsidenten und viel Gewalt

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In der Demokratischen Republik Kongo spitzt sich die Lage zu. Nach den Wahlen beansprucht der Oppositionsführer Tshisekedi die Präsidentschaft, in der sich aber auch Amtsinhaber Kabila bestätigt sieht.

Internationale Wahlbeobachter sind sich einig: Das in Kongos Hauptstadt Kinshasa verkündete Ergebnis der Präsidentschaftswahl halten sie für unglaubwürdig. Das tut auch der oppositionelle Kandidat Etienne Tshisekedi – und proklamiert sich selber zum neuen Präsidenten. Doch auch Tshisekedi hat ein Glaubwürdigkeitsproblem, hat er sich doch schon vor dem Urnengang als den «wahren» Präsidenten bezeichnet.

Unregelmässigkeiten

Die nationale Wahlkommission hatte Joseph Kabila in der Nacht auf Samstag zum Sieger erklärt. Demnach gewann der Amtsinhaber mit landesweit knapp 49 Prozent der Stimmen vor Etienne Tshisekedi, der 32 Prozent erreichte. Die eigene Zählung der Partei Tshisekedis soll jedoch ergeben haben, dass dieser 54 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen konnte.

Die Kritik der Wahlbeobachter des Carter-Centers, das der frühere US-Präsident Jimmy Carter gegründet hat, basiert auf offensichtlichen Unregelmässigkeiten. Ihnen stösst auf, dass zahlreiche Wahllokale im ganzen Land nicht nur Beteiligungen von 99 oder gar 100 Prozent der Wahlberechtigten gemeldet, sondern in diesen Lokalen auch praktisch alle abgegebenen Stimmen für Kabila gezählt haben wollen.

In Kinshasa, das als Hochburg der Opposition gilt, sollen dagegen die Ergebnisse von fast 2000 Wahllokalen «verloren» gegangen sein.

Ban Ki Moon ruft zur Ruhe auf

Die ersten Reaktionen Kabilas auf die Kritik der Wahlbeobachter und der Opposition zeugen nicht von Souveränität eines sicheren Wahlsiegers. In mehreren Quartieren gingen Polizisten von Haus zu Haus und verhafteten vor allem junge Männer, die als Anhänger Tshisekedis gelten. Seit Freitag sollen zudem mindestens vier Menschen erschossen worden sein. General Charles Bisengimana, der Polizeichef Kabilas, bezeichnete die Opfer als Plünderer, die auf frischer Tat ertappt worden seien. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, die vor, während und nach den Wahlen in Kinshasa bisher 18 Todesopfer gezählt hat, beschuldigt jedoch die Soldateska Kabilas der Willkür.

UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon teilt offenkundig die Befürchtungen vieler Beobachter in Kinshasa, dass die Unstimmigkeiten um das Wahlergebnis in weitere Gewalt münden könnte. In New York rief er die Bevölkerung Kongos zur Ruhe auf. Alle Meinungsverschiedenheiten müssten mit den vorgesehenen «gesetzlichen Mechanismen» gelöst werden.

Davon scheint zumindest «Gegenpräsident» Tshisekedi nichts zu halten. Er hat bereits erklärt, eine juristische Klärung sei unmöglich, da sowohl die Wahlkommission als auch das Verfassungsgericht gefügige Instrumente des «Machthabers» Kabila seien.

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