Konflikt um vorzeitige Wahlen in der Ukraine

Der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko hat eine neue Runde im Machtkampf mit seiner ehemaligen Verbündeten Julia Timoschenko eingeläutet. Ihr Ausgang ist noch unklar.

Kiew. Wegen einer seit Wochen schwelenden Regierungskrise löste Juschtschenko das Parlament auf und setzte für den 7. Dezember Neuwahlen an. Gestern war aber unklar, ob das Parlament die von Juschtschenko vorgelegten Gesetze verabschiedet, die für die dritte Wahl innerhalb von drei Jahren nötig sind. Neben Timoschenkos Block kündigten auch Abgeordnete von Juschtschenkos Partei Unsere Ukraine an, sie stimmten nicht für diese Gesetze.

Verfassungsgericht anrufen?

Der Timoschenko-Abgeordnete Andrij Schkil sagte, man werde Juschtschenkos Erlass vor Verfassungsgericht anfechten, andere Parteimitglieder sagten, darüber werde noch diskutiert. Jurij Karmasin, ein Abgeordneter von Juschtschenkos «Unsere Ukraine», kündigte an, eine Vertrauensabstimmung gegen den Präsidenten einzuleiten.

Timoschenko will höchstes Amt

Juschtschenko und Timoschenko waren in der Orangen Revolution von 2004 noch Verbündete. Julia Timoschenko gilt aber für die ursprünglich 2010 geplanten Präsidentschaftswahlen als grösste Rivalin Juschtschenkos. Sie hat nun angedeutet, dass sie gleichzeitige Wahlen von Parlament und Präsident anstrebe – und für das höchste Staatsamt kandidieren wolle.

Juschtschenko hatte sich aus der Koalition mit Timoschenko zurückgezogen, nachdem deren Block mit den Stimmen der Opposition die Macht des Präsidenten einschränkte und jene des Regierungschefs ausweitete. (ap)

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