Konflikt um Ortstafeln beendet

Wien. Österreich hat gestern eine lang erwarte Entscheidung gefeiert: Der Streit mit der slowenischen Minderheit im Bundesland Kärnten wird endlich beendet.

Wien. Österreich hat gestern eine lang erwarte Entscheidung gefeiert: Der Streit mit der slowenischen Minderheit im Bundesland Kärnten wird endlich beendet.

Ein neues Volksgruppen-Gesetz verpflichtet die Kärntner Landesregierung nun, «ohne Aufschub» die Bestimmungen über zweisprachige Ortstafeln umzusetzen. Politische Manöver wie bisher sind nicht mehr erlaubt, das Volksgruppen-Gesetz hat Verfassungsrang. Demnach müssen in 164 Gemeinden zweisprachige Ortstafeln aufgestellt werden, in rund doppelt so vielen wie bisher. Zudem wird Slowenisch in Gemeinden mit höherem Minderheitenanteil als Amtssprache zugelassen. Garantiert werden auch zweisprachige Schulen und Kindergärten sowie staatliche Förderprogramme.

Das neue Volksgruppen-Gesetz wurde im Nationalrat sowohl mit den Stimmen der Regierungs- als auch Oppositionsparteien beschlossen. Nur drei grüne Abgeordnete stimmten dagegen. Ihrer Meinung nach ist die Kompromisslösung zwischen der deutschsprachigen Mehrheitsbevölkerung und der slowenischen Volksgruppe in Kärnten zu kleinlich.

Rudolf Gruber

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