WIEN. Der Konflikt flammte vor einem Jahr auf, als die zentralen kroatischen Behörden durchsetzen wollten, dass in der ostkroatischen Grenzstadt Vukovar an offiziellen Gebäuden Hinweisschilder in beiden Alphabeten montiert werden. Gegner zerstörten die Tafeln immer wieder, lieferten der Polizei tagelang Strassenschlachten und warfen der sozialdemokratisch dominierten Regierung vor, die Rechte der kroatischen Mehrheitsbevölkerung zu missachten.
Erbschaft des Krieges
Die Vorgeschichte: Das im November 1991 von der serbisch dominierten Armee in Trümmer geschossene Vukovar wurde zum Symbol des Unabhängigkeitskrieges von Jugoslawien und der jungen Republik Kroatien. 1600 Kroaten sind während der monatelangen Belagerung gefallen, rund 20 000 wurden vertrieben oder kamen in serbische Internierungslager. Der Mord an 300 kroatischen Zivilisten, den serbische Soldaten und paramilitärische Banden in einem stillgelegten Bauernbetrieb ausserhalb Vukovars verübten, zählt zu den schlimmsten Verbrechen der post-jugoslawischen Kriege.
Bis heute vergiftet der Massenmord das Klima zwischen Kroaten und Serben. Ginge es nach der kroatischen Mehrheit, hätten die Serben alle Bürgerrechte verwirkt. Doch seit dem EU-Beitritt Kroatiens vor einem Jahr ist die Regierung verpflichtet, Menschenrechte und Minderheitengesetze europäischen Normen anzupassen. Das kümmert die Mehrheit freilich wenig. Nach dem «Tafelkrieg» sammelte die von nationalistischen Veteranenverbänden gebildete Initiative «Für den Schutz des kroatischen Vukovar» Unterschriften für ein Referendum. Damit wollte man erreichen, dass künftig nur noch in Orten mit serbischer Mehrheit das kyrillische Alphabet neben dem lateinischen zugelassen wird. Also praktisch nirgends. Laut der Volkszählung von 2011 beträgt der Anteil der Serben in Vukovar 35 Prozent der rund 30 000 Einwohner, liegt also knapp über der derzeit gesetzlichen Grenze von einem Drittel.
Unklarer Entscheid
Nun hat das Verfassungsgericht das Referendum gekippt, obwohl es 650 000 Kroaten, deutlich mehr als die nötigen zehn Prozent der Stimmberechtigten, verlangt hatten. Begründung: Es stehe «nicht im Einklang mit der Verfassung, und die Organisation eines Referendums über eine solche Frage ist nicht erlaubt». Über ein Minderheitenrecht könne die Mehrheit nicht abstimmen. Das Gericht ordnete an, dass beide Alphabete innerhalb eines Jahres zugelassen werden müssten.
Der Entscheid birgt aber weiteren Konfliktstoff, denn er lässt offen, wer für die Umsetzung verantwortlich ist, die zentralen oder die lokalen Behörden. Die Initiatoren sehen ihr Referendum noch keineswegs gescheitert: Das Verfassungsgericht räume ein, «dass solche Dinge im lokalen Dialog besser gelöst werden können», sagte deren Rechtsexperte Vlado Iljkic. Dies heisst wohl: nach dem Willen der Mehrheit. Beobachter befürchten, dass der Richterspruch wenig zu einer rechtlich verbindlichen Lösung beitragen werde, vielmehr könnte sich der Konflikt noch verschärfen.
