Kommt Obamas Bescherung?

Die Gesundheitsreform des US-Präsidenten steht vor einem historischen Durchbruch. Im US-Senat scheint die Mehrheit für das Gesetz gesichert zu sein.

washington. Wenn auf dem Capitol Hill alles nach Plan läuft, findet die Bescherung am Heiligen Abend statt. Um genau 19 Uhr Ortszeit läuft am 24. Dezember die letzte Frist ab, bis zu der die Republikaner eine Abstimmung über das Reformpaket hinauszögern können. Die Opposition will diese Zeit nutzen, ihren Widerstand gegen ein Gesetz deutlich zu machen, das allen Amerikanern Zugang zu bezahlbarer Krankenversicherung schaffen soll und die Gesundheits-Industrie erstmals strengen Regeln unterwirft.

«Ein Ungeheuer»

«Dieses Gesetz ist ein Ungeheuer», giftet der republikanische Minderheitsführer Mitch McConnell, der die amerikanische Lebensweise bedroht sieht. «Unsere Nation und unser Leben werden sich verändern.» Tatsächlich hätten die angestrebten Änderungen Auswirkungen auf rund ein Sechstel der US-Volkswirtschaft. «Wechsel ist das, was Amerika braucht», hält Ben Nelson dem Kurs der Republikaner entgegen.

Diese hatten bis zuletzt gehofft, der demokratische Senator werde der Reform wegen Unstimmigkeiten bei der Finanzierung von Abtreibungen seine Stimme verweigern.

In zäher Pendeldiplomatie handelten der demokratische Mehrheitsführer Reid und Senator Chuck Schumer einen Kompromiss aus, der es einzelnen Bundesstaaten nun erlaubt, die Finanzierung von Abtreibungen in staatlich subventionierten Policen zu unterbinden.

Gleichzeitig versüssten sie Nelson die Vereinbarung mit Zuwendungen in Höhe von 45 Millionen US- Dollar für dessen Heimatstaat Nebraska.

Euphorischer Obama

US-Präsident Barack Obama ereilte die Nachricht auf dem Heimflug vom Klimagipfel in Kopenhagen. Laut «Washington Post» frohlockte Reid am Telefon überschwenglich: «Wir haben es geschafft.» Obama äusserte sich nach der Rückkehr aus Stockholm nicht minder enthusiastisch.

«Nach fast 100 Jahre langem Ringen, stehen wir kurz davor, die Gesundheitsreform in den Vereinigten Staaten von Amerika Realität werden zu lassen.»

Doch der entscheidende Test steht Mehrheitsführer Reid bevor, wenn er seine 58 Demokraten und zwei Unabhängige heute einig in den Senat bringen muss, um den Weg für die Abstimmung freizumachen. Diese ist dann am Heiligen Abend ab 19 Uhr Ortszeit möglich.

Vermittlung steht noch aus?

Kommt es am Heiligen Abend zur Bescherung im Senat, geht das Gesetz in den Vermittlungsausschuss mit dem Repräsentantenhaus. Dort müssen die Demokraten einen Kompromiss zur staatlichen Versicherungsalternative (Public Option), Abtreibung und Finanzierung der etwa 900 Milliarden Dollar teuren Reform finden. Das Weisse Haus macht Druck, die Jahrhundertreform bis zu Obamas Rede an die Nation Ende Januar unter Dach und Fach zu haben.

Für Sie empfohlen

Melden Sie sich an und erhalten Sie hier Ihre individuellen Leseempfehlungen.

Aktuelle Nachrichten