
schnitt - European Commissioner for Taxation Algirdis Semeta speaks during a media conference at EU headquarters in Brussels on Thursday, Oct. 7, 2010. The European Union on Thursday backed the introduction of an EU-wide tax on bank profits and pay packages, but sidestepped the important question of what the revenue should be used for. (AP Photo/Virginia Mayo) (Bild: Virginia Mayo (AP))
Eveline Widmer-Schlumpf tönte verärgert, als sie vor ein paar Tagen im Ständerat über EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta sprach. «Wenn Herr Semeta, der EU-Steuerkommissar, wieder seine Philosophie verbreitet, muss man einfach wissen, dass es neben ihm die EU-Kommission gibt, die sich auch mit solchen Fragen auseinandersetzt. Dann gibt es noch 27 selbständige Staaten, die im Finanzrecht trotz EU-Mitgliedschaft ihre Steuerkompetenzen eigentlich immer noch zu einem guten Teil haben.» Im Kern traf die Finanzministerin das Dilemma von Semeta: Weil Steuerfragen in der EU einstimmig geregelt werden müssen, kommt er mit seinen Vorschlägen, etwa für das Stopfen von Schlupflöchern in der Zinsbesteuerung, kaum voran. Nicht erwähnt hat Widmer-Schlumpf allerdings, dass die EU-Kommission die Hüterin der Verträge ist. Sie muss sicherstellen, dass die EU-Staaten ihren Freiraum in Steuerfragen nicht dazu nutzen, die EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie zu verletzen. Diese sieht als Endziel den automatischen Informationsaustausch für alle EU-Staaten vor. Wenn Algirdas Semeta den EU-Staaten enge Grenzen für Abgeltungssteuerabkommen mit der Schweiz setzt, kommt er nur seiner Pflicht nach.
Hinter Floskeln verstecken
Der EU-Steuerkommissar selber hat, obwohl er mit einer freischaffenden Radio-Journalistin verheiratet ist, Mühe mit Klartext. Der scheu wirkende Litauer gibt ungern Interviews. Bei Pressekonferenzen scheint er froh zu sein, wenn die Fragerunde vorbei ist. Insbesondere wenn sie, wie meist bei Fragen rund um das Bankgeheimnis, hauptsächlich von Schweizer Journalistinnen und Journalisten bestritten wird.
Häufig versteckt sich der immer höfliche 50-Jährige hinter Floskeln. In vielen Fragen, nicht nur bei der Zinsbesteuerung, muss der Kommissar die unterschiedlichsten Meinungen der EU-Mitgliedstaaten unter einen Hut bringen. Dies gilt auch für die Finanztransaktionssteuer. In einer Studie hatte sich Semetas Generaldirektion ursprünglich sehr skeptisch zu dieser sogenannten Tobin Tax geäussert. Als sich Kommissionspräsident José Manuel Barroso auf die Seite von Frankreich und Deutschland schlug, welche die Einführung dieser Steuer unterstützen, musste auch Algirdas Semeta umschwenken.
Finanzminister für kurze Zeit
Der Litauer gehört wie andere, meist jüngere EU-Kommissare aus Osteuropa der Politikergeneration an, die nach dem Mauerfall mit aus dem Westen übernommenen ökonomischen Theorien Karriere gemacht hat. Nach einem Studium der Ökonomie an der Universität Vilnius arbeitete er in verschiedenen Funktionen im Wirtschafts- und Finanzministerium von Litauen. Zweimal war der den Konservativen nahestehende Politiker kurz Finanzminister. 2009 wechselte er als Mitglied der EU-Kommission nach Brüssel, wo er anfänglich für das Budget zuständig war. Seit 2010 ist er in der Barroso-Kommission für Steuern, Zollunion, Finanzuntersuchungen und Betrugsbekämpfung zuständig.
Unterschiedliche Philosophien
Nachdem bisher mehrmals geplante persönliche Treffen zwischen Semeta und Bundespräsidentin Widmer-Schlumpf scheiterten, sind sich der Steuerkommissar und die Finanzministerin gestern nun in Brüssel begegnet. Trotz unterschiedlicher Philosophien in Steuerfragen eint die beiden Politiker, dass ihre Durchsetzungsmacht ohne Schulterschluss in den eigenen Reihen eng begrenzt ist – sowohl in der grossen EU wie auch in der kleinen Schweiz. (mt.) inland 5