Kommentar

Nicolas Sarkozy: Staatschef und Bandenchef

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Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy trägt nun offiziell den Stempel eines «Clanchefs». Bald wird er hinter Gitter wandern.

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Nicolas Sarkozy war nicht nur Präsident Frankreichs von 2007 bis 2012. Der noch heute einflussreiche Konservative war auch ein «malfaiteur», zu Deutsch: ein Verbrecher. So lautet das Verdikt im spektakulären Prozess um die «Libyen-Connection».

Hartes Urteil: Nicolas Sarkozy verlässt den Gerichtssaal in Paris.

Hartes Urteil: Nicolas Sarkozy verlässt den Gerichtssaal in Paris.

Bild: Christophe Ena

Das Pariser Strafgericht sprach zwar den ehemaligen Staatschef von den Vorwürfen der Bestechlichkeit und illegalen Wahlkampffinanzierung durch Gaddafi-Millionen frei. Es brummt ihm aber wegen der Bildung einer «kriminellen Vereinigung» eine fünfjährige Haftstrafe auf. Vor allem seine zwei engsten Mitarbeiter, Claude Guéant und Brice Hortefeux, reisten mehrfach in die libysche Hauptstadt, um, wie sich das Gericht ausdrückt, eine «finanzielle Unterstützung» des Gaddafi-Regimes für Sarkozys Wahlkampf zu erwirken.

Fazit: Sarkozy, 70, wird wohl bald – und trotz der sofort gelegten Berufung – hinter Gitter wandern; nach aktuellem Stand für fünf Jahre. Zudem trägt er nun den offiziellen Stempel eines politischen Clanchefs. Das bestätigt bloss rückwirkend einen Eindruck, der sich während seiner turbulenten Amtszeit eingestellt hatte. Dass er sich noch während seines jüngsten Prozesses in die Pariser Politik einmischte und Exponenten wie Nachfolger Emmanuel Macron oder den Rechtspopulisten Jordan Bardella unter vier Augen gute Ratschläge erteilen konnte, zeugt doch von einem sehr speziellen Demokratieverständnis. Frankreichs präsidiale Fünfte Republik von 1958 hätte eine Auffrischung dringend nötig.

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