
Russlands Präsident Wladimir Putin. (Bild: ALEXEI NIKOLSKY (AP POOL SPUTNIK KREMLIN))
Die UNO, das wichtigste globale Dialog- und Friedensforum, ist blockiert. Dies ruft einen vielstimmigen Chor auf den Plan, der vor einem neuen Kalten Krieg warnt. Doch die heutige Blockade der Vereinten Nationen hat mit dem historischen Kalten Krieg wenig gemein. Zwei Voraussetzungen, die diesen ausgemacht haben, sind heute nicht gegeben. Erstens: Der Kalte Krieg war eine weltanschauliche Konfrontation. Zwei Ideologien rangen weltweit um die Köpfe und Herzen der Menschen. Der Kommunismus sowjetischer Art gegen die kapitalistische Demokratie unter Führung der USA. Während aber heute der «American way of live» eine vielerorts zwar geschmälerte, aber immer noch beachtliche Anziehungskraft besitzt, hat das postsowjetische Russland – ausser einem Rückgriff auf den Nationalismus – keine weiterführende Ideologie anzubieten. Zweitens: Die Karte der gegenseitigen atomaren Vernichtungsdrohung wird gegenwärtig nicht ausgespielt, auch wenn Bemühungen zur atomaren Abrüstung auf Eis gelegt worden sind.
Auch wenn kein neuer Kalter Krieg vorliegt, gibt es dennoch einen historischen Bezug zu beachten. Die aktuelle Weltpolitik erinnert an das 19. und frühe 20. Jahrhunderts. Vor allem der russische Präsident Putin spielt derzeit das «Grosse Spiel». Eine Art Renaissance der Geopolitik, wie sie die Grossmächte über Jahrhunderte lang betrieben haben. Dies stört seit geraumer Zeit ein sachliches Verhältnis der beiden alten Rivalen Washington und Moskau. Vor allem die Duldung westlicher Vorherrschaft bis an die Grenzen Russlands scheint für Moskau vorbei zu sein. Egal welchen realen Hintergrund sie haben, auch im heutigen Russland bestehen die Einkreisungsängste gegenüber dem westlichen Militärbündnis Nato fort.
Die unbeständige Aussenpolitik der USA in der Präsidentschaft Barack Obamas erleichtert es Putin, solche Ängste auch aussenpolitisch zu schüren: Washington sei in seiner Machtpolitik nicht mehr berechenbar. Vor allem in der Konfrontation in Syrien kann sich Moskau darauf abstützen, dass die Glaubwürdigkeit Washingtons in der ganzen Region Naher und Mittlerer Osten arg ramponiert ist. Putin bewertet die Ära Obama zudem als Zeit des aussenpolitischen Rückzugs und damit der Schwäche der USA. Diese Einschätzung der Supermacht USA bei gleichzeitig potenziell möglichen militärischen Konfrontationen in einem unübersichtlichen Kriegsgebiet birgt Gefahren. Angriffe aus «Versehen», wie sie schon beide Mächte gegenüber Alliierten der jeweils anderen Macht reklamiert haben, könnten schnell auch zu «versehentlichen» direkten Konfrontationen führen.
Die bevorstehenden US-Präsidentschaftswahlen machen die nahe Zukunft schwer berechenbar. Es ist anzunehmen, dass eine Präsidentin Hillary Clinton wieder eine aktivere Aussenpolitik als ihr Vorgänger betreiben wird. In diesem Falle dürften die Spannungen mit Moskau weiter zunehmen. Ob und an welchem Punkt der Eskalation Putin einsehen wird, dass die faktische Machtbasis der USA global immer noch unendlich viel grösser ist als jene Moskaus, wäre dann das zentrale Risiko. Wie sich das russisch-amerikanische Verhältnis unter einem US-Präsidenten Donald Trump entwickeln wird, das kann heute niemand vorhersagen. In dieser Situation bestünde das Hauptrisiko vor allem darin, dass dann beide Machtzentralen von in ihren Aktionen und Reaktionen wenig berechenbaren Persönlichkeiten geführt würden. Die im Wahlkampf von Trumps Gegner immer wieder als Bedrohung genannte «Männerfreundschaft» zwischen den beiden wäre wohl für die internationale Sicherheit ebenso gefährlich, da die ausgeprägten Egos von Wladimir Putin und Donald Trump schnell auch zu offener Rivalität führen könnten. Syrien und die Novemberwahlen in den USA – die Welt steht vor unruhigen Zeiten.