Kolumbiens viele Fronten

Die Gewalt in Kolumbien hat während der vergangenen Jahre abgenommen. Zu Ende ist der blutige Konflikt aber längst nicht. Präsident Uribe hat nicht nur Erfolge vorzuweisen.

Mit scharfen Worten und «harter Hand» gegen die Guerillas: Kolumbiens Präsident Álvaro Uribe (rechts). (Bild: ap/Cristian Escobar)

Mit scharfen Worten und «harter Hand» gegen die Guerillas: Kolumbiens Präsident Álvaro Uribe (rechts). (Bild: ap/Cristian Escobar)

Über 80 Prozent der Kolumbianer stehen laut Umfragen hinter Präsident Álvaro Uribe und seiner «harten Hand» gegen die linken Guerillas und vor allem gegen die schlagkräftigste unter ihnen, die Farc. Seit Uribes Amtsantritt 2002 hat sich die Zahl der Farc-Kämpfer auf etwa 9000 halbiert. Das von den USA milliardenschwer aufgerüstete kolumbianische Militär bedrängt die Guerilleros arg. Viele sind getötet worden, Tausende haben die Waffen niedergelegt.

Seit Uribe regiert, hat in den Grossstädten des südamerikanischen Staates die Zahl der Entführungen und Bombenanschläge stark abgenommen. Die Hauptstadt Bogotá verzeichnet heute pro Jahr und 100 000 Einwohner weniger Morde als Washington. Beachtlich ist auch das Wirtschaftswachstum. Seit die Gewalt zumindest in den urbanen Räumen eingedämmt ist, fliessen viele Investitionen nach Kolumbien.

Dutzende Politiker verdächtigt

Diese Erfolge und die breite Unterstützung für den konservativen Präsidenten können die Kehrseiten der Regierung Uribe allerdings nicht überdecken. Verbindungen zu den rechtsextremen Paramilitärs sind dem Staatschef zwar nie nachgewiesen worden, Leuten aus seinem engsten Umfeld aber schon. Von den Politikern im Kongress, die Uribe unterstützen, werden gleich Dutzende wegen mutmasslicher Allianzen mit den Paramilitärs untersucht.

Eine dritte Amtszeit für Uribe?

Die Legislative hatte Ende 2005 eine Verfassungsänderung gebilligt, welche die einmalige Wiederwahl des Präsidenten erlaubt. Uribe amtet deshalb als erster demokratisch gewählter Staatschef Kolumbiens zum zweitenmal für vier Jahre, noch bis 2010. Diese Woche hat der Kongress es aber abgelehnt, die Verfassung noch einmal zu ändern, um Uribe eine dritte Amtszeit zu ermöglichen. Eine solche Änderung könnte allerdings via Volksabstimmung erzwungen werden. Genügend Unterschriften liegen bereits vor.

Uribe bewegt sich in dieser Frage jedoch auf dünnem Eis. Fast alle lateinamerikanischen Verfassungen halten eine enge Begrenzung der Amtszeit des Präsidenten fest, weil immer wieder Staatsoberhäupter ihre Macht zementiert und missbraucht haben. Aus anfänglich beliebten Präsidenten wurden verhasste Autokraten.

Uribes grösstes Verdienst ist der erfolgreiche Kampf gegen die Farc. Ob er die Guerilla, die zu einer schwer bewaffneten Terrorgruppe verkommen ist, endgültig besiegen kann, ist aber fraglich.

Nicht nur die extrem gebirgige Topographie Kolumbiens und der Urwald erschweren das Vorhaben. Die Armut treibt immer wieder neue Menschen in die Arme der Farc und anderer bewaffneter Gruppierungen, viele werden zwangsrekrutiert (im Land gibt es laut Schätzungen über 8000 Kindersoldaten). Auch das Drogengeschäft hält den Konflikt in Gang. Sowohl Guerillas als auch Paramilitärs finanzieren sich wesentlich über den Kokainhandel. Die Einnahmen werden ausgelegt, um immer wieder aufzurüsten.

Alle gegen alle – alle mit allen

Unabhängige Organisationen berichten regelmässig davon, wie es unter Guerilleros, Paramilitärs, Drogenhändlern und sogar Militärs zu Pakten kommt, um gemeinsam vom Kokaingeschäft zu profitieren. Schlimmer auf die Glaubwürdigkeit der Armee (Uribes vorderste Front in Kolumbiens Kleinkrieg) hat sich ein Fall ausgewirkt, der diese Woche zur Entlassung von über 20 Offizieren führte. Diese hatten mutmasslich elf arme Jugendliche aus Bogotá entführt und ermordet, um mit den Leichen ihre Bilanz im Kampf gegen die Farc aufzubessern.

Tote durch Schüsse von Soldaten gab es zuletzt auch unter Indios, die an Protestmärschen teilnahmen. Die Urbevölkerung, die vor allem in ländlichen Gebieten daheim ist, leidet besonders stark unter der Gewalt und versucht, sich Gehör zu verschaffen.

Millionen interne Flüchtlinge

Amnesty International schreibt in einem neuen Bericht von zunehmenden Menschenrechtsverletzungen in Kolumbien. Die Zahl der zivilen Opfer des Konflikts sei 2007 gegenüber 2006 um 100 auf etwa 1400 gestiegen. Alle Parteien stehen gleichermassen am Pranger. In den Städten ist der blutige Zwist zwar kaum mehr zu spüren, weiterhin heftig aber tobt er auf dem Land. Über drei Millionen Menschen sind sogenannte «Desplazados», interne Flüchtlinge.

Álvaro Uribe hat die Farc stark geschwächt, hat den bewaffneten Konflikt weitgehend aus den Städten entfernt und die Wirtschaft angekurbelt. An anderen Fronten wie die Respektierung der Menschenrechte, die Bekämpfung der extremen Armut und die Entwaffnung der Paramilitärs, die längst nicht überall nachhaltig gelingt, nimmt der Druck auf ihn aber zu.

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