
Abkommen unterzeichnet: Präsident Juan Manuel Santos und Farc-Anführer Rodrigo Londono. (Bild: Fernando Vergara/AP)
In einer schlichten Zeremonie setzten Staatspräsident Juan Manuel Santos und der Anführer der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (Farc), Rodrigo Londoño alias Timoschenko, im Theater Colón in der Hauptstadt Bogotá ihre Unterschrift unter den Vertrag. Timoschenko forderte die Regierung auf, die rasche Umsetzung des Vertrags zur nationalen Priorität zu machen. «Unsere einzige Waffe in politischen Meinungsverschiedenheiten muss künftig das Wort sein», sagte der Rebellenchef unter Applaus der Gäste.
«Wir müssen uns zusammentun, um diese Gelegenheit zu nützen, die dem Land schon so oft versagt blieb», forderte seinerseits Friedensnobelpreisträger Santos. Gleichzeitig räumte er ein, dass nicht alle Verbesserungsvorschläge in den neuen Vertrag aufgenommen werden konnten. Vieles, aber nicht alles sei verhandelbar gewesen, und die Zeit habe gedrängt, sagte er. Vier Jahre lang dauerten die Verhandlungen, mit denen Farc und Regierung einen Schlussstrich unter 52 Jahre Bürgerkrieg mit über 220000 Toten und sechs Millionen Vertriebenen setzten.
Hauptkritiker war und ist der rechte Ex-Präsident Alvaro Uribe, der gegen das Abkommen mobil macht. Einmal war er bereits erfolgreich: Ein erster, im September unterzeichneter Vertrag wurde Anfang Oktober in einer Volksabstimmung von der Bevölkerung knapp abgelehnt. Die Gegner kritisierten unter anderem, dass die Farc für Kriegsverbrechen mit alternativen Strafen davonkommen und im Kongress Sitze bekommen, dass Drogenhandel als «politisches Delikt» gewertet wird und dass die in den Abkommen verankerte Geschlechtergleichstellung auch den Homosexuellen den Weg ebne. Zudem waren sie strikt dagegen, dem Abkommen Verfassungsrang einzuräumen – Hintergrund ist wahltaktisches Kalkül. Würde ein Kandidat der Rechten die Präsidentschaftswahlen 2018 gewinnen, könnte er das Abkommen einfacher aushebeln.
In den letzten Wochen haben Farc und Regierung deshalb nachverhandelt. Das neue Abkommen schreibt nun das Recht auf Privateigentum fest, zwingt die Farc dazu, alles Vermögen zur Entschädigung der Opfer bereitzustellen und beschränkt die Dauer der Übergangsjustiz auf zehn Jahre. Eine Volksabstimmung werde es aber nicht geben, sagte Santos, der das Abkommen dem Kongress vorlegen will. Dort sind 80 Prozent der Abgeordneten dafür, vor allem jene der Liberalen Regierungsmehrheit und der linken Opposition. Die rechte Opposition – darunter die Konservativen und die Partei Demokratisches Zentrum (CD) Uribes – ist dagegen. Die Änderungen seien nur kosmetisch, die grundlegenden Fehler nicht ausgemerzt worden, hiess es in einer Mitteilung des CD. Uribe kündigte an, per Unterschriftensammlung ein neues Plebiszit anzustreben. Die Konservative Partei macht sich aus anderen Gründen dafür stark: «Ohne Plebiszit ist das Abkommen nicht demokratisch legitimiert und kann von einer neuen Regierung wieder ausgehebelt werden, was für politische Instabilität sorgt», sagte Parteichef David Barguil.
Die nächste Hürde liegt dann beim Verfassungsgericht, das bis März verschiedene Eingaben gegen das Abkommen prüfen und den Express-Gesetzgebungsprozess billigen muss. Beobachter gehen davon aus, dass der Entscheid vermutlich noch vor Auslaufen des Waffenstillstands am Jahresende fällt, um die Umsetzung des Abkommens zu ermöglichen. Dort liegt dann die dritte Hürde.
Die Unsicherheit über den Friedensprozess hat in den letzten Wochen den Kriegstreibern wieder Aufwind gegeben. Es kam vereinzelt zu Gefechten, auch vermehrt zu Angriffen auf Menschenrechtler, Gewerkschafter und soziale Aktivisten. Die Farc fürchten, dass rechte Todesschwadrone wie schon in den 90er-Jahren ihre politische Basis und ihre Kader systematisch dezimieren. Oft geht die Gewalt aber auch von kriminellen Gruppen aus, die versuchen, in das Machtvakuum vorzudringen, das die Farc hinterlassen. Besonders umstritten sind Gegenden mit fruchtbarem Ackerland, in denen Koka angebaut wird oder sich lukrative Gold-und Smaragdvorkommen befinden, deren Handel von der Mafia kontrolliert wird.
Sandra Weiss/Puebla