«Können uns Steuerflucht nicht leisten»

Im Sinne der Fairness und um die Einnahmen zu erhöhen, forderte EU-Kommissionspräsident Barroso eine wirksamere Bekämpfung der Steuerflucht. «Wir können es uns nicht leisten, die Augen vor der Steuerflucht zu verschliessen.

Im Sinne der Fairness und um die Einnahmen zu erhöhen, forderte EU-Kommissionspräsident Barroso eine wirksamere Bekämpfung der Steuerflucht. «Wir können es uns nicht leisten, die Augen vor der Steuerflucht zu verschliessen.» Er forderte die EU-Mitglieder auf, die Vorschläge zur Zinsbesteuerungsrichtlinie anzunehmen, mit der Schlupflöcher gestopft werden sollen. Zudem sollten sie der Union das Mandat erteilen, Steuerabkommen mit Drittstaaten wie der Schweiz auszuhandeln. Bisher blockieren Luxemburg und Österreich das Vorhaben.

Der Fraktionschef der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Martin Schulz, nutzte die Debatte über die Barroso-Rede zur Kritik an der UBS, bei der ein Investmentbanker über zwei Milliarden in den Sand gesetzt hat. Es sei unvorstellbar, dass dies drei Jahre nach Ausbruch der Banken- und Finanzkrise immer noch möglich sei. Schulz stellte auch eine Verbindung zur Schuldenkrise her, indem er sagte, dass bei der UBS «sicher Kapital liegt, das aus Griechenland herausgebracht wurde». Erst kürzlich hat ein französischer Grüner im EU-Parlament Barroso aufgefordert, den Schweizer Banken endlich das Geld abzuringen, das reiche Griechen dort deponiert hätten. (mt/red.)

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