«König Kurt» regiert weiter

Im deutschen Bundesland Rheinland-Pfalz wird am Sonntag der Landtag neu bestellt. Die Atomkatastrophe in Japan hat einen Regierungswechsel unwahrscheinlich gemacht.

Langzeit-Ministerpräsident: Kurt Beck, seit 16 Jahren im Amt. (Bild: ap/Axel Schmidt)

Langzeit-Ministerpräsident: Kurt Beck, seit 16 Jahren im Amt. (Bild: ap/Axel Schmidt)

Berlin. Seine CDU-Herausforderin Julia Klöckner scheint chancenlos zu sein, obwohl es in Rheinland-Pfalz durchaus auch Menschen gibt, die sich nach 16 Jahren unter Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) frischen Wind wünschen.

Auswirkungen bis nach Berlin?

Einen Tag vor der Reaktorkatastrophe in Fukushima titelte «n-tv» über die bevorstehende Landtagswahl: «Schwarz-Gelb nicht chancenlos». In den «neusten» Umfragen hätten die Grünen an Zustimmung gleichermassen eingebüsst, wie die FDP zugelegt habe. Also müsse Kurt Beck «mit dem Jubel noch ein bisschen warten». Am Tag danach war alles anders. Die Grünen, vierzehn Tage vor der Wahl auf zehn Prozent abgesackt, schnellten in den jüngsten Umfragen auf 14 Prozent hoch, und die Liberalen sackten von sieben Prozent auf fünf ab – die Hürde, die Guido Westerwelles Partei entweder reisst oder knapp überspringt.

Für den FDP-Vorsitzenden könnte ein Rauswurf aus dem Landtag namentlich dann persönliche Konsequenzen haben, wenn die Partei am Sonntag auch in Baden-Württemberg eine Wahlniederlage einstecken müsste (Vorschau folgt in der Samstagausgabe). Die katastrophalen Ereignisse in Japan haben dazu geführt, dass CDU und FDP plötzlich mit einer Doppelpack-Niederlage in diesen beiden Bundesländern rechnen müssen, die das Ende der Kanzlerschaft von Angela Merkel einläuten könnten.

Amtsältester Ministerpräsident

Dass es in Rheinland-Pfalz durchaus eine Wechselstimmung gibt, belegt allein schon die Tatsache, dass die Vormachtstellung der Sozialdemokraten – seit 2006 mit absoluter Mehrheit an der Macht – schon längere Zeit bröckelt. 36 bis 38 Prozent – das trauten ihnen die Meinungsforscher vor und nach Fukushima zu. Der 62jährige Kurt Beck, der amtsälteste deutsche Ministerpräsident, wusste also, dass er einen Koalitionspartner braucht. Er hat es schon mit den Liberalen gemacht, dann allein, und nun wird es nach der Wahl eine rot-grüne Regierung geben im «Land der Reben und Rüben». Das steht fest, seit die Grünen vor Tagen eine verbindliche Koalitionsaussage gemacht haben. Anderseits würde Beck aus strategischen Gründen – mit Blick auf den von Rot-Rot-Grün anvisierten Machtwechsel auf Bundesebene – auch dann keinen Pakt mit der FDP mehr eingehen, wenn diese am Wahlsonntag muskelstrotzend in den Landtag einziehen würde.

Auch mal einen Skandal

Kurt Beck ist als Landesvater nicht mehr ganz so beliebt wie auch schon, auch wenn er diese Rolle nach wie vor besser interpretiert als etwa den Job des SPD-Chefs in den Jahren 2006 bis 2008. Aber, so angenehm der Verweis auf nur 5,4 Prozent Arbeitslosigkeit in seinem Bundesland auch ist – alles lief nicht rund. Speziell das spektakulär gescheiterte Nürburgring-Projekt kostete Beck fast vorzeitig sein Amt: Beck wollte mit Hilfe dubioser Geldgeber am Nürburgring einen grossartigen Freizeitpark realisieren – und fiel dabei auf einen grossen Schwindel rein. Zwar ist die rund 300-Millionen-Euro-Anlage mittlerweile fast fertiggestellt, aber die Affäre mit geheimnisvollen Investoren und geplatzten Checks zwangen Beck 2009 letztlich zu einem Bauernopfer: Sein Finanzminister Ingolf Deubel musste gehen.

Kurswechsel der Herausforderin

Beck aber blieb und bleibt auch nach dieser Landtagswahl im Amt. Auch wenn CDU-Herausforderin Julia Klöckner versucht, mit einem Kurswechsel dagegenzuhalten. Sie hatte letzte Woche in einem Fernsehduell mit Beck die «sofortige und endgültige» Stilllegung der sieben ältesten deutschen Atomkraftwerke gefordert. Der verzweifelte Versuch, sich gegen die offizielle Haltung der schwarz-gelben Bundesregierung (befristetes Laufzeitmoratorium) abzusetzen, wird Klöckner nichts nützen. Weil auch die CDU (Umfragen sehen sie bei 35 Prozent) ihre Affäre hatte – eine neue Parteispendenaffäre. Doch das ist für den Ausgang der Wahl in Rheinland-Pfalz nach Japan so irrelevant wie Becks Nürburgring-Abenteuer. Viele Rheinhessen fühlen sich heute von den beiden Atommeilern des AKW Biblis noch stärker bedroht als früher. Die im Januar noch mutige Vorhersage der Wochenzeitung «Zeit» hat sich in den letzten vierzehn Tagen bewahrheitet: «König Kurt braucht keinen Wahlkampf.»

Herausforderin Julia Klöckner. (Bild: ap)

Herausforderin Julia Klöckner. (Bild: ap)

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