«Koalition des Stillstands»

Der von Union und SPD ausgehandelte Koalitionsvertrag hat bei der Opposition von Linken und Grünen harsche Reaktionen ausgelöst.

Der von Union und SPD ausgehandelte Koalitionsvertrag hat bei der Opposition von Linken und Grünen harsche Reaktionen ausgelöst. Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt sagte, der Vertrag habe «keine grosse Idee», sei eine «Absage an die Zukunftsfähigkeit» und bei der Energiewende «eine Rolle rückwärts». Der grüne Co-Vorsitzende Anton Hofreiter sprach sogar von einem «Abbruch der Energiewende».

Die alte Regelungswut

Katja Kipping, Vorsitzende der Linken, bezeichnete den Koalitionsvertrag als «Nullnummer». Sahra Wagenknecht twitterte «Das Ergebnis ist wirklich erbärmlich», und Gregor Gysi prophezeite: «Es wird eine Koalition des Stillstandes.»

So sieht das auch der Online-Kommentator Jasper von Altenbockum von der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung»: «Deutschland habe jetzt die grosse Stagnation.» Der flächendeckende Mindestlohn sei «der Anfang vom Ende der Agenda 2010», jetzt sei die alte Regelungswut wieder da. Und, «beispielgebend für die anderen Länder der Europäischen Union sind diese Koalitionsvereinbarungen nicht».

Mehrausgaben von 20 Milliarden

Die «Zeit» glaubt in einem Online-Kommentar, dass Deutschland nun «wieder etwas sozialer werden» könne, es aber auch gravierende Leerstellen und Rückschritte im Koalitionsvertrag gebe. So gebe es für Europa und den Klimaschutz «kein Konzept», und mit was die neue Regierung ihre Mehrausgaben von über 20 Milliarden Euro finanzieren wolle, sei völlig unklar. (fd.)

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