Knapper Wahlausgang in Israel

Aussenministerin Tzipi Livni und Oppositionsführer Benjamin Netanyahu haben gestern abend beide den Sieg bei den Parlamentswahlen verkündet. Nach ersten Prognosen lag die Kadima-Partei knapp vor dem Likud.

Jerusalem. Nachwahlbefragungen gaben der konservativen Kadima von Livni 29 bis 30 Sitze. Die rechtsgerichtete Likud-Partei erhält demnach 27 bis 28 Sitze. Grosser Wahlverlierer ist nach Angaben aller israelischer Fernsehsender die Arbeitspartei von Verteidigungsminister Ehud Barak, die voraussichtlich nur noch 13 statt wie bisher 19 Sitze haben wird. Die ultrarechte Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) von Avigdor Lieberman kann den Prognosen zufolge mit 14 bis 15 Sitzen statt bisher 11 rechnen und würde damit drittstärkste Kraft in der Knesset. Im Parlament gibt es insgesamt 120 Sitze.

Netanyahu im Vorteil

Der dünne Vorsprung Livnis reicht möglicherweise nicht aus, um sie zur Ministerpräsidentin zu machen. Der sich abzeichnende klare Rechtsrutsch bei der Parlamentswahl könnte Netanyahu nutzen. Das israelische Wahlsystem sieht vor, dass nicht unbedingt die stärkste Fraktion, sondern der Kandidat mit den nach Ansicht des Staatschefs besten Aussichten auf eine Mehrheit in der Knesset mit der Regierungsbildung beauftragt wird.

Netanyahu könnte mit Unterstützung von Parteien aus dem extrem rechten Spektrum und religiösen Gruppierungen auf eine Mehrheit von 63 der insgesamt 120 Abgeordneten im Parlament kommen. Ein Mitte-Links-Block von Kadima und Verbündeten würde gemäss Prognosen nur auf 56 Sitze kommen.

Schwierige Verhandlungen

Wegen der weit auseinander liegenden Positionen der Parteien in der Frage einer Friedenslösung mit den Palästinensern wird mit schwierigen Koalitionsverhandlungen gerechnet. (rtr)

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