Klimakompromiss in Durban

Das Kyoto-Protokoll zur Reduzierung des CO2-Ausstosses wird fortgeschrieben. Ab 2020 soll ein internationales Klimaabkommen dann erstmals alle grossen Umweltverschmutzer einbinden.

Klimadelegierte waren zum Schluss auch physisch am Ende. (Bild: epa/Nic Rothma)

Klimadelegierte waren zum Schluss auch physisch am Ende. (Bild: epa/Nic Rothma)

DURBAN. Der Klimagipfel von Durban hat sich auf ein Mandat für einen internationalen Klimavertrag geeinigt. Dieser soll zwar erstmals alle grossen Umweltverschmutzer dazu verpflichten, Treibhausgasemissionen zu verringern, aber erst ab 2020 gelten.

Der Kollaps der UNO-Klimakonferenz konnte buchstäblich in letzter Minute vermieden werden. Nach zweiwöchigen zähen Verhandlungen einigten sich die 194 teilnehmenden Länder in den frühen Morgenstunden.

Das internationales Klimaprotokoll, das ab 2020 gelten soll, wäre das erste verbindliche Klimaabkommen, das die USA, aber auch Schwellenländer wie China und Indien einschliesst. Im Gegenzug verpflichteten sich die 37 Länder, die bereits zu CO2-Reduzierungen unter dem Kyoto-Protokoll verpflichtet sind, auf ein Nachfolgeabkommen ab Januar 2013. Die erste Kyoto-Periode läuft Ende 2012 aus.

Nur Protokoll statt Vertrag

In den letzten Verhandlungsstunden waren nochmals heftige Diskussionen ausgebrochen. Die EU stritt mit Indien und China über den rechtlichen Status eines neuen Abkommens. Auch die USA, Kanada und Russland versuchten, verbindliche Klimaschutzmassnahmen so lange wie möglich hinauszuzögern. Eine Einigung konnte erst erzielt werden, nachdem die Konferenzleiterin, Südafrikas Aussenministerin Maite Nkoana-Mashabane, die EU und Indien aufforderte, sich in bilateralen Verhandlungen auf eine Formulierung zu einigen, mit der beide Seiten leben könnten.

Schliesslich wurde ein Kompromissvorschlag Brasiliens angenommen: Das Mandat beauftragt die Länder, ein «Protokoll» auszuhandeln, nicht aber einen rechtlich verbindlichen Vertrag, wie von der EU ursprünglich gefordert.

«Wichtiger Schritt vorwärts»

Zuvor hatten die erschöpften Minister bereits Einigungen in weniger umstrittenen Punkten erzielt. Dazu gehören Massnahmen zum Schutz der Wälder, aber auch die Gründung eines Klimafonds. Die Minister einigten sich zudem auf einen Mechanismus zur Förderung erneuerbarer Technologien.

Die Unterhändler in Durban feierten das Resultat als «wichtigen Schritt vorwärts», der zu globalen Emissionsminderungen führen werde und der Privatwirtschaft ein starkes Signal sende, dass sich die Welt in Richtung CO2-arme Wirtschaft bewegt. Das neue Abkommen helfe, die «Lücke» zwischen den freiwilligen Minderungszielen der Länder und den Reduzierungen zu schliessen, die Wissenschafter zur Verlangsamung des Klimawandels für nötig halten, sagte Christiana Figueres, die oberste Klima- diplomatin der UNO. Durch das Mandat hätten die Regierungen anerkannt, dass die aktuelle Summe der freiwilligen Verpflichtungen aller Länder zur CO2-Reduktion nicht ausreiche, um den durchschnittlichen Temperaturanstieg unter zwei Grad Celsius zu halten.

Auch UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon begrüsste das Resultat. Er hoffe, es werde «verstärktes Handeln stimulieren und helfen, Ressourcen zu mobilisieren, um auf den Klimawandel reagieren zu können».

«EU-Strategie erfolgreich»

Die EU zeigte sich zufrieden. Sie hatte mit ihrer harten Haltung am Ende das Resultat erst möglich gemacht. «Die Strategie der Europäischen Union war erfolgreich», sagte Klimakommissarin Connie Hedegaard. «Die EU wollte mehr Ehrgeiz sehen, und wir haben ihn bekommen.» Mit dem Mandat sei Schluss mit einer Welt, in der sich lediglich Industrieländer zu verbindlichen Emissionsreduzierungen verpflichteten.

«Löchriger Rettungsschirm»

Die Umweltschützer dagegen sind unzufrieden. Der Kompromiss sei ein «löchriger Rettungsschirm für das Klima». Die Unterhändler hätten nicht genug Ehrgeiz gezeigt, handfeste CO2-Reduktionsziele festzulegen, um den Anstieg der durchschnittlichen Temperatur unter zwei Grad zu halten. «Die grossen CO2-Emittenten haben sich durchgesetzt, ehrgeiziges Handeln nochmals zu verschieben», sagte Claudia Warning, Vorsitzende des Evangelischen Entwicklungsdienstes Deutschland. Das Mandat sei «allenfalls ein Teilerfolg», da das neue Klimaabkommen erst ab 2020 für alle Länder gelten werde. China habe die Chance gehabt, einen Durchbruch zu erwirken, sei dieser Verantwortung aber nicht gerecht geworden.

Andere Verbände sahen das Ergebnis noch kritischer. «Die düstere Nachricht ist, dass die von den USA angeführten Blockierer eine Auswegklausel durchgesetzt haben, die dazu führen könne, dass ein neues Abkommen rechtlich unverbindlich bleibt», klagte Kumi Naidoo, Direktor von Greenpeace International. Das Mandat bedeute, dass es in diesem Jahrzehnt keine Reduktion der Emissionen geben werde. Dabei hätten Wissenschafter gewarnt, dass der Höhepunkt des CO2-Ausstosses bis spätestens 2020 erreicht sein müsse.

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